Parlamentarische Initiativen

Die "Pille danach" spaltet die Koalition. Die SPD hat sich zu weitaus dem Fenster gelehnt, um jetzt einfach klein bei geben zu können. Die Union beharrt auf der Ablehnung der Rezeptfreiheit und bedient damit das konservativ-katholische sowie das Ärzte-Klientel. Die KA gießt etwas Öl ins Feuer (bislang überlassen die SPD-Minister_innen das Feld dem BMG), fragt rechtliche Aspekte ab und führt die Argumentation des BMG ad adsurdum. Sie begleitet unseren im Verfahren befindlichen Antrag.

Mit dem seit Februar 2013 laufenden Programm "AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht" sollen nach Wunsch der früheren Ministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen innherhalb von drei Jahren 100.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren eine betriebliche Erstausbildung beginnen. Nach einem jahr Laufzeit fragt DIE LINKE nach ersten Zahlen zu Teilnehmenden und Unternehmen, da bezweifelt wird, dass das Programm tatsächlich so erfolgreich ist, wie proklammiert (Pressemitteilung der BA vom 10.2.14).

Alleinerziehende können bis zu 1.308 Euro bei der Einkommensteuer geltend machen. Das gilt aber nur für solche Alleinerziehende, die mit keiner anderen erwachsenen Person in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenwohnen. Dieser sogenannte Entlastungsbetrag soll laut Koalitionsvertrag von Union und SPD angehoben und reformiert werden. DIE LINKE fragt nach zum geltenden Entlastungsbetrag sowie zu den Plänen der großen Koalition.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt, in dem zum einen viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz erhalten und zum anderen Betriebe freie Stellen nicht besetzen können, fragen wir nach den berufsbildungspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung für die laufende Legislatur. Im Fokus dabei steht die Umsetzung der Ausbildungsgarantie, die Stärkung der Ausbildungsqualität sowie der Ausbau diverser begleitender und unterstützender Instrumente und deren Wirksamkeit.

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder abschaffen.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

In den vergangenen Jahren hat die Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich zugenommen. Aber bestehende Ungleichheiten und systematische Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind erhalten
geblieben. DIE LINKE fragt im Vorfeld des internationalen Frauentages am 8.März und dem Equal Pay Day am 21. März nach aktuellen Entwicklungen der Frauenerwerbstätigkeit und den Vorhaben der Bundesregierung zur Gleichstellung. 

Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Verstetigung zivilgesellschaftlicher Programme vereinbart. Es fehlen aber konkrete Angaben zu Zeitspannen und Haushaltsmitteln. DIE LINKE fordert, die Projektmittel bereits für das Jahr 2014 mindestens zu verdoppeln-

2011 haben Bundesregierung und Bundesrat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zusätzlich eine Förderung beschlossen, die u.a. die Finanzierung von Schulsozialarbeit ermöglichte. Im Zuge dessen haben viele Kommunen zahlreiche Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen. Ende des Jahres 2013 lief diese Förderung aus. Folge: viele der Stellen müssen gestirchen werden. Viele fragen sich, wie es mit der Schulsozialarbeit weitergehen soll. Bisher schweigt die Bundesregierung.         

Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des EmpfängerInnenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die Abschaffung des Stipendienprogramms umfasst, ohne dabei die Haushalte der Länder zusätzlich zu belasten.