Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. Die Linksfraktion fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages führt in seinem Interview mit der Zeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 7. Juli 2006 aus, die Einsatzsoldaten in Afghanistan seien wegen der permanenten Bedrohung durch Selbstmordanschläge und Terrorakte mit einem Problemfeld neuer Qualität konfrontiert, auf das verstärkt reagiert werden muss. Er fordert zugleich eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS).

Welche Zusagen seitens der Bundesregierung wurden bereits Vorfeld gegenüber den Partnerstaaten hinsichtlich der Möglichkeit von Eurofighter-Exporten gemacht, und über welchen Handlungsspielraum verfügt die Bundesregierung, um dem Grundsatz einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bei diesem Geschäft zur Geltung zu verhelfen?

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag befragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage u. a. darüber, wie sich die Drittmittelzuwendungen des Bundes an deutsche Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die Ressorts des Bundes verteilten.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohamed ElBaradei, hat bei einer Konferenz SPD am 26. Juni 2006 in Berlin gefordert, dass den Zielen der nuklearen Nichtverbreitung und der nuklearen Abrüstung „gleiche und hohe Priorität“ eingeräumt werden müsse.
Die LINKE. fragt die Bundesregierung daher ob sie die Auffassung des Fragestellers, dass eine glaubwürdige nukleare Nichtverbreitungspolitik nicht auf einseitigen Forderungen an andere Staaten beruhen kann, teilt.

In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen

Agrarsubventionen in Europa führen zu Dumping und untergraben so die Ernährungssouveranität vieler Dritt-Welt-Staaten. Aber auch im Innern nützen die Subventionen vor allen den großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Empfänger der Agrarbeihilfezuwendungen preiszugeben. DIE LINKE. unterstützt mit ihrem Antrag ein Bündnis aus 21 Nichtregierungsorganisationen, das auch für Deutschland endlich Transparenz bei der Subventionsvergabe fordert.

Die humanitäre Katastrophe in Nord-Uganda soll auf die politische Tagesordnung in Deutschland gestellt werden.Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der ugandischen Regierung geltend zu machen, um die Zivilbevölkerung in Norduganda gegen die Übergriffe durch Armee und der "Lords Resistance Army" zu schützen und die humanitäre Situation endlich zu verbessern.

In St. Petersburg stehen im Mittelpunkt Verabredungen für eine globale Energiepolitik, vor allem die weitere globale Liberalisierung, sowie der massive Ausbau der Atomenergienutzung. DIE LINKE. lehnt beides ab und setzt dem die Forderung nach einer gleichberechtigten Politik, bei der staatliche Energiepolitik nicht behindert werden darf und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien entgegen.