Parlamentarische Initiativen

Durch die Hartz-IV-Gesetze änderte sich der Krankenversicherungsstatus vieler Leistungsempfänger. Dies hat Folgen für die Vergütungen der Ärzte, insbesondere in Gebieten mit sehr vielen Hartz-IV-EmpfängerInnen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob diese Auswirkungen im Vorfeld der Gesetzgebung geprüft wurden und welche Lösungsmöglichkeit sie sieht, Einnahmeverluste der Ärzte auszugleichen.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Der Antrag fordert, die Programme gegen Rechtsextremismus unter dem Dach des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" CIVITAS und ENTIMON fortzuführen und zu einer fortdauernden Einrichtung zu machen. Die Programme sollen außerdem auf Westdeutschland ausgedehnt werden.

Die reichen Industrienationen werben verstärkt ausgebildete Krankenpflegekräfte vor allem in Asien und Afrika ab. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sich Deutschland daran beteiligt und nach der Zahl der Ausbildungsplätze seit 1990. Auch soll die Bundesregierung darlegen, welchen Bedarf sie an qualifizierten Krankenpflegekräften sieht und wie dieser gedeckt werden soll.

Um zu verhindern, dass der derzeitige Wettbewerb innerhalb der GKV um gesunde Patienten weitergeführt wird, soll die Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs den Wettbewerb auf die Qualität der Versorgung lenken.

Zum gegenwärtigen Stand der Richtlinien bezüglich der Angemessenheit von Unterkunftskosten für ALG2-Bezieherinnen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Sie möchte wissen, in welchen Landkreisen hierzu Richtlinien erlassen wurden und wo sie lediglich als Geschäft der laufenden Verwaltung gehandhabt wurden. Die Bundesregierung antworet, dass sie keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen diesbezüglich hat.

Bei den Regelungen zu dem trägerübergreifenden persönlichen Budget (TPB) von behinderten und pflegebedürftigen Menschen besteht Nachbesserungsbedarf in mehreren Bereichen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, wie sie die Regelungen zu TPB zum Wohle der Betroffenen vereinfachen will. Nach Antwort der Bundesregierung laufen derzeit 8 Modellprojekte und der Rechtsanspruch auf ein TPB soll Anfang 2008 eingeführt werden.

Anfang Mai hat die Koalition die Eckpunkte des Elterngeldes für das Jahr 2007 beschlossen. Da die Datenbasis für die Kostenschätzung von jährlich 3,87 Milliarden Euro nicht umfassend erläutert wurde, fragt DIE LINKE. detailliert nach diesen Annahmen sowie den erwarteten Zahl von Bezieherinnen und Bezieherinnen. Die Bundesregierung erwartet 620.000 Anträge.

Eine Finanzierungslücke in Höhe von 15 Milliarden Euro droht der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007. Angesichts dessen fragt DIE LINKE. ob sie diese Auffassung teilt und was sie zu tun gedenkt, um diese Lücke zu schließen. So wird explizit gefragt, ob die Regierung die Praxisgebühr erhöhen wird und ob Leistungen der Krankenkassen gestrichen werden sollen.

Eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge hält die Bundesregierung nicht für notwendig. DIE LINKE. hatte angesichts der beginnenden Gültigkeit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments die Bundesregierung nach Stand der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gefragt.