Parlamentarische Initiativen

Fast vier Jahre sind seit dem Amtsantritt der Großen Koalition vergangen. Noch immer sind Millionen Haushalte und ganze Regionen in Deutschland vom schnellen Internet abgeschnitten. Verspätet aber öffentlichkeitswirksam hat die Bundesregierung in ihrer Amtszeit eine Breitband-Initiative gestartet. Diese bleibt wirkungslos. Tatsächlich nimmt die ”Digitale Kluft” noch zu. Wir wollen das Versagen der Bundesregierung aufzeigen und fragen, inwieweit sie sich mit alternativen Lösungen beschäftigt hat.

Statt gemeinsam mit den Schwellen- und vor allem den Entwicklungsländer und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine neuordnugn der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G8-Industriestaaten ihre undemokratischen G8-Gipfel-Treffen fort. Die Linke unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft.

Weder das Kündigungsschutzgesetz noch das BGB geben Raum für die durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffene Verdachtskündigung. Diese steht im Widerspruch zum geltenden Recht. Besonders bei der Verdachtskündigung steht die Interessenabwägung oftmals in keinem angemessenen Verhältniszwischen zu den Folgen, die eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer hat.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Bad Bank vorgelegt. Wir hinterfragen die in diesem Modell verborgenen Risiken für die öffentlichen Haushalte.

Die große Koalition hat beschlossen, dass seit dem Jahresbeginn 2008 ältere Hilfeberechtigte in Hartz IV - auch gegen ihren Willen - verrentet werden können. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit der Zwangsverrentung werden ebenso abgefragt wie die Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von älteren Hartz IV-Beziehenden. Wir wollen wissen, inwieweit arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgreich sind und in welchem Umfang die Erwerbslosigkeit Älterer statistisch verschleiert wird.

In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten.

Die Berufsausbildung befindet sich in Deutschland seit vielen Jahren in einer strukturellen Krise. Hunderttausende Jugendliche suchen vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Gleichzeitig ist das Ausbildungssystem in hohem Maße konjunkturabhängig. Es ist damit zu befürchten, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise die junge Generation als erstes die Zeche zahlt für das verfehlte Krisenmanagement der Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung, ob und wie sie hier umsteuern will.

Dingender Handlungsbedarf besteht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung 1.8.2009. Die Bundesregierung hat allerdings nur einen unzureichende Reform des TSG vorgelgt ohne diese mit den Verbänden abzusprechen. Unserer Antrag ist mit mehreren Verbänden abgesprochen.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.