Parlamentarische Initiativen

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

Die Mittel aus dem EU-Fonds für Migration, Integration und Flüchtlinge (AMIF) wurden in diesem Jahr erst Ende März freigegeben. Viele Projekte der psychologischen Betreuung und Behandlung von Flüchtlingen stehen deshalb vor massiven existenziellen Problemen oder mussten ihre Tätigkeit einstellen. Zudem wird der Behandlungsbedarf von Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen nur ungenügend abgedeckt.

In der Ausgabe 11/2015 berichtet DER SPIEGEL über Pläne der Bundesregierung über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch nationale Gesetzgebung. Diesbezüglich soll es bereits Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas über die Ausgestaltung der Regelungen gegeben haben. Der Justizminister dementierte.Die Öffentlichkeit kann, angesichts der sich ständig widersprechenden Verlautbarungen und darauf folgenden Dementis aus der Großen Koalition, nicht 

Nachdem Ende 2010 auch über deutsche Flughäfen Pakete mit Bomben verschickt wurden, kündigten Bundesregierung und EU-Kommission erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für Luftfracht an. Trotz Kritik aus Fachkreisen wurde das System der "Sicheren Lieferkette", welches die Luftfrachtkontrollen im Wesentlichen den Speditionen und Herstellern überlässt, nicht verändert. Wir fragen nach, inwieweit dieses System geprüft wird und was von staatlicher Seite im Frachtbereich für die Luftsicherheit getan wird. 

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. Durch die Rechtsprechung sind die Hürden für eine Ausweisung allerdings sehr viel höher als gesetzlich vorgesehen - deshalb will die Bundesregierung das Ausweisungsrecht neu ordnen und "handhabbarer" machen. Doch stattdessen sollte auf diese Überreste des Fremdenpolizeirecht aus Kaisers Zeiten endlich ganz verzichtet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich seit 2007 mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen für eine Rücknahme der Deutschtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs ein (vgl. z.B.: Bundestagsdrucksachen 18/2414 und 17/8610). Diese Regelung stellt nach ihrer Auffassung eine diskriminierende, verfassungs- und unionsrechtswidrige Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenleben dar, die durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt ist.

Wie aus Antworten der Bundesregierung zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, mitunter aber auch innerhalb eines Landes höchst unterschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 18/1212). Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE. stellt regelmäßige Anfragen zur Überprüfung der Visapraxis.

Zum G7-Gipfel im Juni in Oberbayern ist mit massiven Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet erhebliche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die bisherigen Angaben der Bundesregierung lassen zudem einen großangelegten Bundeswehreinsatz befürchten. Sie fordert die unbedingte Gewährleistung der Grundrechte für Gipfelgegnerinnen und -gegner. Die Bundeswehr muss in den Kasernen bleiben!

DIE LINKE setzt die Folgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss um, zu denen neben dem Bereich des Verfassungsschutzes auch die falsche Polizeiarbeit im Zusammenhang der NSU-Mordserie gehört. DIE LINKE schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle des Bundes vor, mit der Opfer, Angehörige und Polizisten die Möglichkeit erhalten, ihr Beschwerden einer unabhängigen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Stelle vorzutragen. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.