Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung des Bundes
Seit dem GMG (2004) gibt es die Möglichkeit MVZen (ehemals Polikliniken genannt) zu gründen. Wir möchten abfragen, wie der Stand ist und welche Erfahrungen gemacht wurden.
Die aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr anfallenden Überschüsse der BA sollen nicht für weitere Beitragssatzsenkungen, sondern zur Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes genutzt werden. Die Überwindung der Trennung in zwei Regelkreise ist wesentlicher Bestandteil zur Überwindung von Hartz IV.
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und
die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport setzt nur auf die Verschärfung von Rechtsvorschriften. Die Punkte in unserem Antrag stehen für die Gesamtheit von Maßnahmen - beginnend von der Aufklärung in allen Altersbereichen über neue Leistungsdefinitionen bis hin zur Absicherung von Sportlerinnen und Sportlern nach Karriereende.
Die LINKE übt ebenso wie Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) scharfe Kritik am Meeresstrategie-Richtlinienvorschlag der EU: Die Verantwortung für die Lösung der komplexen Meeresumweltprobleme wird weitgehend renationalisiert, also in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer gelegt. Wesentliche Politikfelder, in denen die EU über die zentralen Kompetenzen verfügt, wie etwa die Fischerei, die Seefahrt und die Landwirtschaft, sind ausgeklammert.
Der Koalitions-GE wird den Erwartungen nicht gerecht. Ein Verbraucherinformations¬gesetz muss das Recht der VerbraucherInnen auf umfassende Information und Transparenz fest¬schreiben. Es soll die Interessen der VerbraucherInnen gegenüber Wirtschaft u. Verwaltung stärken, damit sie mündig und selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Rechte wahr¬nehmen können. Wir fordern den ungeschränkten Anspruch auf sämtliche Informationen zu allen Produkten & Dienstleistungen.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach einer Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst.
Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen.