Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

Die sog. Statistikmodell, das zur Ermittlung des Existenz-/Teilhabeminimums genutzt wird, ist vielfach zu kritisieren. Dies soll mit der Anfrage verdeutlicht werden. Die Bundesregierung soll zu alternative Methoden befragt werden. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion zu diesen alternativen Methoden.

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen ist zwingend im SGB II vorgeschrieben. Bei den sogenannten Aufstockern kommt es wegen schwankender Einkünfte nur zu vorläufig bewilligten Bescheiden. Je nach Zeitraum zwischen der vorläufigen und der abschließenden Bescheidung entstehen vielfach erhebliche Überzahlungsbeträge zu Lasten der Leistungsempfänger, deren Rückzahlung oft unmöglich ist. Es ist zu klären, warum für Grundsicherungsempfänger Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt werden.

Im Umfeld von Militärflughäfen kommt es regelmäßig zu Lärmbelästigungen, Umweltzerstörung und Luftverschmutzung. Die Kleine Anfrage fordert eine Positionierung der Bundesregierung zu den jüngsten Vorkommnissen dieser Art, v.a. im Hinblick auf einen Unfall während einer Luftbetankung im Juli 2015 bei Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz).

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Ausfuhr von Kleinwaffen soll nach Angaben der Bundesregierung der Grundsatz „Alt für Neu“ angewendet werden. Danach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Waffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, nicht weiter verkauft, sondern vernichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz nur auf dem Papier existiert.

Ergänzende Antwort: 18/7420 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807420.pdf)

Nach wie vor kann Cannabis in der Regel nicht medizinisch angewendet werden. Ausnahmegenehmigungen sind selten, die Krankenkassen erstatten die Kosten meist nicht. Die Bundesregierung wird von den Gerichten peu-á-peu zur Lockerung der Situation getrieben. Dem zuletzt angekündigten, unzureichenden Gesetzverfahren soll der vorliegende Antrag beigelegt werden, der Wege zu einem umfassenden Zugang zu Cannabis als Medizin darlegt.

Der fundamentale Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik zugunsten der privaten und betrieblichen Altersversorgung führt nicht nur zu sinkenden gesetzlichen Renten, sondern auch zu anderen gravierenden Nachteilen für die Versicherten. Die Renditen sind mager, hinzu kommt noch die Belastung durch doppelte Krankenversicherungsbeiträge. Betroffen sind auch Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden (kein Bestandschutz). DIE LINKE fordert: keine doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten!

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Das Ghettorenten-Gesetz sichert NS-Opfern, die in Ghettos im NS-Einflussbereich gearbeitet haben, Leistungen aus der deutschen Rentenversicherung zu. Es gibt allerdings Berichte über gravierende Probleme vor allem bei Rentenanträgen von Roma, die nach Transnistrien deportiert worden waren. DIE LINKE fordert, umgehend sicherzustellen, dass alle transnistrischen Deportationsorte als Ghettos anerkannt werden, damit die Überlebenden schnellstmöglich ihre Rentenleistungen beziehen können.