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Parlamentarische Initiativen

Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum vom 22. Juli 2016 und Hinweise auf dessen rassistischen Hintergrund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13482

Obwohl der rassistische Charakter des Attentats im Münchener Olympia-Einkaufszentrum mittlerweile offenkundig ist und auch aus dem Bericht des Inspekteurs der Bayerischen Polizei, im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eindeutig hervorgeht, wird die Tat vom Bayerischen LKA und in Folge von BKA und Bundesregierung noch immer nicht als politisch motiviert anerkannt. Die Anfrage fragt detailliert nach der Begründung und ggf. nach einer Revision dieser Einschätzung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13607 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13466

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13592 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13436

In einem wissenschaftlichen Artikel wurde im März 2017 auf unterschiedliche Entscheidungsquoten in den einzelnen Bundesländern hingewiesen. Das wirft Fragen auf, da das BAMF eine Bundesbehörde ist und die Entscheidungspraxis daher einheitlich sein müsste.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13670 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13383

In der 18. Wahlperiode hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden und im Rahmen des NSA-Ausschusses intensiv mit der Arbeitsweise der Nachrichtendienste befasst. Dabei standen auch Kooperationen von BND & Bundesamt für Verfassungsschutz im Fokus. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Kooperationen und den rechtlichen Grundlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13518 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13384

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13545 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13382

In der 18. WP hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden und im Rahmen des NSA-Ausschusses intensiv mit der Arbeitsweise der Nach-richtendienste befasst. Dabei standen auch Kooperationen von BfV und BND im Fokus. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Kooperationen und den rechtlichen Grundlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13553 vor. Antwort als PDF herunterladen

Überwachung des Postverkehrs

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13388

Das Postgeheimnis wird in der Bundesrepublik von Art 10 GG geschützt. Ausnahmefälle regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Über die Anwendung von Post-Überwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission. Die Deutsche Post dokumentiert zudem Adressdaten von Absendern und Empfängern der Postsendungen. Die Daten werden intern gespeichert und auf Anfrage auch US-Behörden zugänglich gemacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13556 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entführungen durch Geheimdienste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13357

Der vietnamesische Staatsangehörige Trinh Xuan Thanh wurde Ende Juli 2017 im Berliner Tiergarten vermutlich durch den vietnamesischen Geheimdienst entführt und nach Vietnam gebracht. Die Fraktion DIE LINKE nimmt den Fall zum Anlass um nach Hintergrundinformationen der Bundesregierung zu diesem Fall, aber auch (versuchten) Entführungen durch Geheimdienste in der Vergangenheit, zu fragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13514 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung im Zusammenhang mit dem G20-Treffen in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13355

Der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung aus der Luft sowie der Einsatz von sogenannten IMSI-Catcher, WLAN-Catcher oder „stillen SMS“ zählen wie auch die Funkzellenabfrage seit geraumer Zeit zum Repertoire polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung. In der Anfrage werden ihre Einsätze im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017 abgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13512 vor. Antwort als PDF herunterladen

Speicherung von SMS-Inhalten bei Mobilfunkanbietern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13238

Aus technischen Gründen können bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden. Dies war gemäß § 100 Abs. 1 TKG bislang zulässig, da die Signalisierungsnachrichten als Verkehrsdaten gelten. Mit der Neufassung des § 100 Abs. 1 TKG ist es fraglich, ob Verkehrsdaten nunmehr überhaupt noch protokolliert werden dürfen, wenn die Inhaltsdaten technisch nicht von ihnen getrennt werden können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13394 vor. Antwort als PDF herunterladen