Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
DIE LINKE. tritt für den Tierschutz ein. Für eine Verbesserung des Tierschutzes müssen die Ausbildungsanforderungen und Ausbildungsangebote bei den Hufschmiede/Innen erhöht werden. Alternative Behandlungsmöglichkeiten dürfen nicht wegreguliert werden.
DIE LINKE. kritisiert die Nichtnutzung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik für ALG II-Empfänger im Jahr 2005. Ziel des Antrages ist die Überführung des gesetzlich möglichen Anteils nicht verausgabter Mittel aus dem Jahr 2005 ins Jahr 2006. Es geht auch darum, die Politik der seit Jahren andauernden Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu thematisieren.
Aufgrund einer veränderten Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Entgelte für die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserflächen sehen sich viele gemeinnützige Wassersportvereine in ihrer Existenz bedroht. DIE LINKE. fragt nach den Hintergründen, der Zahl der betroffenen Vereine sowie vorhergehenden Prüfungen etwaiger Auswirkungen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf eine Verpflichtung des Bundes, "für die Nutzung bundeseigener Flächen ein marktübliches Entgelt zu verlangen."
Eine frühere Ost-Angleichung des ALG2 an das Westniveau sei nicht nur durch Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht möglich gewesen. So die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. zu den Hinderungsgründen einer wesentlich schnelleren Angleichung der ALG2-Regelsätze in Ostdeutschland an das Westniveau.
Es steht zu befürchten, dass durch Einschränkungen des Individualverkehrs in der Nähe von Fußball-Stadien während der Weltmeisterschaft nicht alle Menschen, z. B. Gehbehinderte, die Stadien werden erreichen können. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details etwaiger Bannkreis-Regelungen und wie sichergestellt ist, dass auch Behinderten-Fahrdienste die Stadien erreichen können.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Der Castor-Transport vom November 2005 war mit einem großen Polizei-Einsatz verbunden. Aufgrund von Hinweisen auf Beeinträchtigungen des Demonstrationsrechts sowie Fällen überzogenen Einsatzes gegen Demonstranten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den erfolgten Aktionen der Polizei und den dabei eingesetzten Mitteln. Auch möchte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten und Anzeigen gegen Polizei-Angehörige wissen.
In dem Antrag wird insbesondere die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, mit dem den Städten, Landkreisen und Gemeinden ein verbindliches Recht eingeräumt wird, zu den sie betreffenden Gesetzen und Verordnungen angehört zu werden. Ziel des Antrags ist, die kommunale Selbstverwaltung entsprechend Art. 28 des Grundgesetzes zu stärken. Die einseitige Lastenverschiebung zu Lasten der Kommunen muss beendet werden.