Parlamentarische Initiativen

Stationäre Aufenthalte (z. B. im Krankenhaus) führen zu einer Kürzung der Regelleistungen. Da die Begründungen für diese Kürzungen seitens der Träger sehr unterschiedlich sind, möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von dem Vorgehen der Träger hat und wie sie die verschiedenen Begründungen für eine Regelleistungskürzung bewertet.

Statt endlich eine makroökonomisch fundierte Beschäftigungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, konzentriert sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weiter auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen.

Die Praxisgebühr wird neben einigen anderen Eigenleistungen nicht bei der Berechnung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II (ALG2) berücksichtigt. Aus diesem Grund können Bezieherinnen und Bezieher von ALG2 ihre Gesundheit aus finanziellen Gründen nicht ausreichend sichern. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf und fragt nach dem Umfang der Zuzahlungen und Eigenleistungen von ALG2-Bezieherinnen.

Die Bundesregierung plant umfangreiche Änderungen am Kinderzuschlag bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Ziele sie mit der Änderung verfolgt und welche Wirkungen im Detail der Kinderzuschlag hat.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sieht für neu eingestellte Beschäftigte gravierende Gehalts- und Status-Verschlechterungen gegenüber der Situation der bereits Beschäftigten vor. Davon sind auch befristet Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zur Situation befristet Beschäftigter sowie ihrer Stellung zu solchen Arbeitsverhältnissen im Öffentlichen Dienst generell. Gegenwärtig seien rund 200.000 Beschäftigte befristet.

Altenpfleger leiden unter hoher Arbeitsbelastung und vergleichsweise geringer Entlohnung. Zugleich war der Krankenstand laut DAK-Gesundheitsreport 2006 in dieser Berufsgruppe besonders hoch. DIE LINKE. befragt daher die Bundesregierung zur Situation in diesem Berufsstand, die auch maßgeblich durch die politische Gestaltung der Pflegeversicherung beeinflusst wird. Auch möchte sie den Frauenanteil sowie die Zahl der eingesetzten "Ein-Euro-Jobber" wissen.

Die Zahl ungewollter Schwangerschaften steigt. Erschwerung der Kostenübernahme für Sterilisationen sowie Bedarfssätze, in denen Kosten für Verhütungsmittel nicht berücksichtigt sind, dürften diese Entwicklung fördern. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Zahl an Sterilisationen und fordert die Bundesregierung zu einer Bewertung der Situation auf.

Durch das Ehegattensplitting werden Eheleute steuerlich gefördert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Auswirkungen des Splittings für den Bundeshaushalt sowie ihrer Haltung zu der Kritik, dass das Splitting ein Hemmnis für die Erwerbsintegration der Frau darstellt.

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Geburten in Geburtshäusern schonender und kostengünstiger als in Klinken sind. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wo wieviel Geburten stattfinden und wie dies in anderen Ländern der EU ist. Auch möchte sie wissen, was gegen die kostenmäßige Diskriminierung von Geburten in Geburtshäusern gegenüber jenen in Kliniken getan wird.