Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Anfrage fragt nach der Anzahl der Terrorismusverfahren bei der Generalbundesanwaltschaft in den diversen Bereichen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte im Frühjahr den Einsatz einer Software an, die durch Dialekt- bzw. Akzenterkennung die Herkunft von Asylantragstellenden identifizieren soll. Diese Software befindet sich inzwischen mindestens im Probebetrieb.
Wir fragen insbesondere nach Details zu der eingesetzten Software und ihrer algorithmischen Grundlagen, der Einbettung ins Entscheidungsverfahren, der Berücksichtigung der Grundrechte der Betroffenen und den bisherigen Erfahrungen.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert. Im Zentrum stehen nicht eingehaltene Zusagen des Bundes.
In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/686 gab die Bundesregierung den damals aktuellen Planungsstand wieder, vorbehaltlich der Verfügbarkeit vom Haushaltsgesetzgeber bereitzustellender Mittel. Eine bis 2018 reichende Planung war nach Aussagen der Bundesregierung weder notwendig noch beabsichtigt.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.
Ziel des Antrags ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.
Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum München wurde bekannt, dass der Zoll für seine Ermittlungen auch menschliche Quellen nutzt. Jedoch ist über Art und Weise dieser Ermittlungsmethoden des Zoll gegenüber jenen bei Polizei und Verfassungsschutz wenig bekannt, so dass eine Beurteilung dieser Verfahrensweisen bisher unterblieben ist.
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.