Parlamentarische Initiativen

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.

Seit Rot-Grün die langfristige Absenkung des Rentenniveaus beschlossen und zu diesem Zwecke Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel eingeführt hat, hat es - abgesehen von den zwei Jahren, in denen der Riester-Faktor ausgesetzt war - nur Nullrunden und Minianpassungen gegeben. In diesem Jahr soll der Faktor wieder eingesetzt werden. Dadurch wird es in den kommenden Jahren keine nennenswerten Rentenerhöhungen geben. Das Rentenniveau wird weiter drastisch sinken.

Das SGB III sieht vor, daß mit Ablauf des Jahres 2010 die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige und einiger im Ausland Tätiger endet. DIE LINKE tritt dafür ein, daß diese seit Februar 2006 bestehende Form der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit erhalten bleibt. Allein 2009 machten über 80.000 Selbständige von der freiwilligen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Gebrauch, der Anteil der Empfänger von ALG I aufgrund freiwilliger Weiterversicherung lag bei 4968.

Auch in Krankenhäusern werden zunehmend Leiharbeitskräfte eingesetzt. Anhand des Beispiels Universitätsklinikum Essen schildern wir die Folgen: schlechtere Bezahlung der Leiharbeitskräfte sowie die Ersetzung von Stammarbeitsplätzen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diese Praxis beurteilt und ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf daraus ableitet. Außerdem fragen wir, in welchem Umfang Auftockungsleistungen zur Subventionierung der schlechten Löhne gezahlt werden.

Auf die vorherige Kleine Anfrage hat die Bundesregierung vor allem mit nicht Wissen geantwortet. Da die Bundesregierung jedoch den Kinderzuschlag überarbeiten will, stellt sich natürlich die Frag, auf welcher Grundlage sie dies machen will. Dazu fragen wir erneut nach, auf welche Argumente die Bundesregierung sich bei ihren Reformvorschlägen stützen will.

Der Schutz bei Erwerbsminderung soll durch die Abschaffung von Abschlägen, die Verlängerung der Zurechnungszeiten sowie die Erleichterung des Zugangs verbessert werden und so Armut auch im Alter verhindert werden. Da die Erwerbsminderungsrente der fast einzige verbliebene sozial abgesicherte Weg zum vorzeitigen Ausstieg aus Erwerbsarbeit ist und Erwerbsunfähigkeit ein verbreitetes soziales Risiko, ist die verbesserte Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos von großer sozialer Bedeutung.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Unterhaltsvorschuss. Bisher sind nur wenige Eckpunkte benannt worden. Die KA will Lücken und Probleme beim Unterhaltsvorschuss aufzeigen und abklären, welche Änderungen sinnvoll wären. Dabei werden auch die Änderungen der Bundesregierung abgefragt.