Parlamentarische Initiativen

Mit der Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee hat sich der Umgang mit Kriegsdienstverweigern in den eigenen Reihen verschärft, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die Kleine Anfrage hinterfragt die restriktive behördliche Verfahrenspraxis und bekräftigt die Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ als „Übergangslösung“ beschaffen. Als Hauptvertragspartner fungiert der europäische Rüstungskonzern Airbus. Nach Vertragsabschluss in diesem Sommer will das Verteidigungsministerium die gewünschte Bewaffnung verhandeln. Erst dann wird die Beschaffung der zunächst unbewaffneten Drohnen auch dem Bundestag vorgelegt. 

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Die deutsche BASF-Tochter Wintershall betreibt acht Ölfelder in Zentrallibyen. Sie werden von einer paramilitärischen "Garde zum Schutz der Ölanlagen" bewacht, die sich derzeit loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung unter dem Präsidenten Fayiz as-Sarradsch verhält. Unklar ist, von wem diese Milizen finanziert werden.

Außenminister Steinmeier hat am 26. April 2016 erstmals deutliche Worte zum Regime der Colonia Dignidad (CD) gefunden und dabei auch die Unterstützung durch die Botschaft der Bundesrepublik offen kritisiert. Trotz der Kehrtwende in der Politik des Aswärtigen Amts gegenüber den Verbrechen der CD und einer teilweisen Archivöffnung, bleiben etliche Fragen zum Beitrag der Bundesregierung bei der Aufarbeitung der in der CD von Deutschen an Deutschen und Chilenen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen offen.

Die 2008 vereinbarte Modernisierungspartnerschaft sowie das 2010 beschlossene Gesundheitsabkommen zwischen Deutschland und Russland sind wesentliche Punkte in der deutsch-russischen Zusammenarbeit, gerade auch in der derzeitigen aktuellen Situation. Mit Nachfragen zur Kleinen Anfrage der Linken vom September 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5991) und weiteren Fragen wird der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, öffentlich über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Planungen zu berichten.

In Deutschland leben ca. 1,5 bis 2 Millionen polnischsprachige Menschen (Polonia). Sie stellen somit die zweitgrößte Gruppe ausländischer Mitbürger*innen in der Bundesrepublik dar. Am 17. Juni 2016 jährt sich das 25. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Die Kleine Anfrage thematisiert die Beseitigung der Asymmetrie in der Sprachförderung des muttersprachlichen Unterrichts gemäß dem Nachbarschaftsvertrag von 1991.

Diese Kleine Anfrage fragt die Haltung der Bundesregierung zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama ab. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen des Völkermordbegriffs, Reparationen, die mangelhafte Einbeziehung der Opferverbände in die Regierungsverhandlungen und die fehlende postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland. 

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.  

Die Türkei könnte aus der NATO-Militärmission in der Ägäis aussteigen. Gründe sind Streitigkeiten mit der griechischen Regierung über Patrouillen in umstrittenen Seegebieten. Auch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED sorgt für Spannungen. Dessen ungeachtet wurde das Mandat der eigentlich gegen "Migrantenschmuggel" ausgerichteten Mission ausgeweitet. Geplant ist die Ausbildung und Unterstützung der libyschen Marine, deren Küstenwache zuletzt private Initiativen bei der Seenotrettung behinderte.

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8583.