Parlamentarische Initiativen

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt sind Anzahl und Gründe der Sanktionen für nicht erwerbsfähige Angehörige erwerbsfähiger Grundsicherungsbeziehender, sogenannter SozialgeldbezieherInnen (Sanktionen nach § 32 SGB II). Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und deren Anzahl benannt werden.

DIE LINKE. tritt für einen Umgang mit Kinderflüchtlingen ein, der den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Notwendige Gesetzesänderungen und Maßnahmen sollen unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des deutschen Ratifikationsvorbehalts gegen die KRK ergriffen werden. Die lähmende Debatte um den Vorbehalt darf nicht zu Untätigkeit führen. DIE LINKE. kommt mit dem Antrag Forderungen engagierter Nichtregierungsorganisationen nach und zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf.

Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Einkünfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regelung ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur.

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.

Die Hartz IV-Regelsätze bedeuten Ausgrenzung und Armut. Hochrangige Gerichte bestätigen die Unterschreitung des Existenzminimums insbesondere bei den 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE fordert daher als erste Schritte zur Reform des Regelsatzsystems die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus eine unmittelbare und spürbare Anhebung der Regelsätze.

Die soziale Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen, ist eine zentrale Zielsetzung der Linken. Es ist zwingend erforderlich einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu errichten, um weitere finanzielle Einbußen und Vermögensverluste zu verhindern und massenhafte Abstürze in Hartz IV zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist die finanzielle Ausstattung der BA zu verbessern und die Defizithaftung des Bundes für die BA wieder einzuführen.

Das Instrument der Altersteilzeit muss auch weiterhin durch die Förderung der Bundesagentur für Arbeit gestärkt werden, um einen solidarischen Ausgleich zwischen den Generationen zu ermöglichen. Ältere können flexibel und gesund aus dem Erwerbsleben ausscheiden, junge und erwerbslose Menschen wiederum können einen freiwerdenden Arbeitsplatz einnehmen.

Die neoliberalen, Sozialstaats-feindlichen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sind durch eine Panne an die Öffentlichkeit geraten: Im Entwurf eines ”Industriepolitischen Gesamtkonzepts” hat das Wirtschaftsministerium zahlreiche Vorschläge zur Entlastung von Konzernen und zum Sozialabbau zusammengetragen. Guttenberg distanzierte sich von dem Entwurf. Wir wollen, dass er sich zu den einzelnen Teilen des Industriepolitischen Papiers positioniert.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht Chaos: Einerseits arbeiten Dutzende Beamte an Arbeitspapieren, mit denen der Minister nichts zu tun haben will, andererseits werden Gesetzentwürfe von Externen geschrieben. Wir wollen erfahren, ob es sich bei dieser ”Privatisierung der Politik” um ein neues Phänomen handelt und welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Chaos im Wirtschaftsministerium zieht.