Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Sind Praktika im Rahmen der Vermittlung Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser das geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und die Leistungsempfänger schnell wieder in Arbeit zu vermitteln und wie wird dieses Instrument durch die Arbeitsvermittlung sowohl im Bereich SGB III als auch im Bereich SGB II angewandt?
Bisphenol A ist eine chemische Substanz insbesondere zur Herstellung von Polycarbonat (PC) und Epoxidharzen. PC wird in vielen verbrauchernahen Plastikprodukten wie Babyflaschen, Mikrowllengeschirr, Aufbewahrungsbehältern usw. verwendet. Eine Grenzwerterhöhung auf EU-Ebene beruht offenbar auf einer nicht veröffentlichten und von der Industrie (mit)finanzierten Studie.
Noch immer gibt es Nachfragen im Zusammenhang mit der Offenlegung des Missmanagements der Bundeagentur für Arbeit und der daraus entstandenen Folgen, vor allem für die Betroffenen.
Im Zusammenhang mit der Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes erfordert die Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage zum Thema einige Nachfragen
Die Antworten auf Schriftliche Anfragen haben ergeben, dass im Verteidigungsministerium zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss geben über Nebentätigkeiten in allen anderen Ministerien. Ziel ist es festzustellen, ob sich durch die Nebentätigkeiten politische Abhängigkeiten zu Unternehmen ergeben.
Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung.
Mehr als sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik beziehen entweder ALG II oder Sozialgeld. Die darin vorgesehenen Regelsätze für Mobilität sind völlig unzureichend. Wir wollen erfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Anrecht auf Mobilität für die betroffenen Menschen beimisst und wie dieses Anrecht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden soll. Außerdem wollen wir erfragen, welche Haltung die Bundesregierug zu örtlichen Soziatickets einnimmt.
Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.
Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder