Parlamentarische Initiativen

Über das rechte Internetnetzwerk Reconquista Germanica vernetzen sich rechte und rechtsextreme Online-Medienaktivisten, um mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren. Zur Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes rekrutierte RG im Herbst 2017 Online-Aktivisten aus rechtsextremen Netzwerken und Parteien.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhält auf dem Nordturm des Münchner Doms (Frauenkirche) eine auf die Zeit des Kalten Krieges zurückgehende Sendeanlage, die zumindest in der Vergangenheit von BND-Agenten bei der Beschattung von Diplomanten und Spionen benutzt wurde. Mindestens eine weitere Behörde nutzt ebenfalls technische Anlagen auf diesen Turm. Einige kirchliche Verbände sehen Überwachungstechnologie auf dem Kirchturm kritisch und fordern den Abbau.

Immer wieder wurde bekannt, dass sich Rassisten in geschlossen Chaträumen oder Internetforen austauschen und vernetzen. Dies traf offenbar auch auf den OEZ-Attentäter David S. und einen Amokschützen aus den USA zu. Unbekannt ist aktuell, inwieweit die Ermittlungsbehörden sich mit diesen Kontakten und der Kommunikation auf solchen Plattformen auseinandersetzen.

Der Generalbundesanwalt hat in 2017 mehrere Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische und extrem rechte Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung in unterschiedlichen Bundesländern eingeleitet. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist der Anstieg gefälschter Stellenanzeigen in Stellenportalen im Internet. Die Bundesagentur für Arbeit stand in der Vergangenheit mehrfach wegen Datenschutzmängeln in der Kritik. Mit dieser Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Lage des Sozialdatenschutzes bei der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit deren Stellenportal „Jobbörse“ verschaffen.

In der Zeit der Digitalisierung und der Veränderung der Informationsbeschaffung nutzen immer mehr Firmen aber auch gemeinnützige Initiativen die Hilfe von sogenannten Influencer*innen um ihre Botschaften zu vermitteln. Auch das BMFSFJ nutzt diese Möglichkeiten um ihre Programme zu bewerben. Wir wollen daher wissen, welche Personen ausgewählt werden und welche Programme so beworben wurden.

Besonders in großen Sammellagern kommt es regelmäßig zu Übergriffen des Wachpersonals auf Geflüchtete. Die Bundesregierung reagierte 2016 mit einer Verschärfung des Überwachungsrechts. Dass die Missstände dennoch weiterbestehen, zeigen u.a. jüngst bekannt gewordene Vorfälle aus der AEO Bamberg. DIE LINKE. lehnt aus diesem Grund große Sammellager ab und fordert eine dezentrale Unterbrinung von Geflüchteten in Wohnungen.

Der Bund ist mit einem Anteil von über 35 Prozent der größte Drittmittelgeber der deutschen Hochschulen. Gleichzeitig klagen Hochschulen über ihre hohe Abhängigkeit von Drittmitteln, die 2014 bereits jeden zweiten an den Hochschulen verausgabten Euro für die Forschung ausmachten. Darauf aufbauen sollen die Fehlanreize, die die Drittmittelförderung des Bundes an den Hochschulen erzeugt, dargestellt werden.

In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle.