Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt wird eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Im Oktober 2011 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Deutsche Bundestag dies zum Anlass nehmen, den MigrantInnen, die als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt MigrantInnen weiter auszugrenzen. Zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht verstoßen bei türkischen Staatsangehörigen gegen EU-Recht und müssen gelockert werden.

Ausländerinnen und Ausländer, besonders aus islamisch geprägten Staaten, müssen sich bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. In manchen Bundesländern werden sie pauschal, ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte, durch die Ausländerbehörden befragt. Ihre Angaben werden den Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt und gegengeprüft. Kommen diese zu einem negativen Ergebnis, haben die Betroffenen kaum eine Chance sich zu wehren. Die Linksfraktion fragt dazu bei der Bundesregierung nach.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik sollen Aspekte näher beleuchten, die von den offiziellen monatlichen Angaben ausgeblendet werden (Widerrufverfahren, Dublin-Überstellungen usw.). Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden auch von der Wissenschaft, Gerichten und RechtsanwältInnen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.