Parlamentarische Initiativen

Auf der "Air and Space Power Conference" in Essen 2015 des „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) der NATO besprechen Militärs und Medienvertreter wichtige militärpolitische Fragen, über welche die Öffentlichkeit aufgeklärt werden sollte. Die JAPCC-Jahreskonferenz ist das "militärstrategische Pendant zur eher propagandistisch angelegten Sicherheitskonferenz [in München]" (neues-deutschland).

Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht armutsfest. Das sog. Statistikmodell ist als Verfahren ungeeignet. Die Regelleistungen wurden durch die Bundesregierung kleingerechnet. Der Antrag fordert die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung eines neuen Systems der Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums und den gesetzlichen Ausschluss des Kleinrechnens des Existenzminimums durch Verfahrenstricks.

Die Bundeswehr soll in den Cyberwar geschickt werden - das Internet (der sog. "Cyber-Raum") wird zu ihrem "Operationsraum" erklärt. Im April 2015 erließ Verteidigungsministerin von der Leyen eine "Cyberstrategie". Cyberwar ist Gegenstand des sog. "Weißbuch-Prozesses". Die Bundeswehr soll künftig nicht nur selbst offensiv Cyberangriffe ausführen können, sondern auch für die „gesamtstaatliche Abwehr" von Cyber-Angriffen anderer Staaten und sonstiger Akteure zuständig sein. 

Arbeitsvolumen, Zahl der Arbeitslosen und Arbeitslosenquote steigen und fallen mit der Konjunktur. Die Arbeitslosenquote liegt weit über der Grenze, die allgemein als Vollbeschäftigung angesehen wird. Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge durch beschleunigte Verfahren schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Eine verantwortliche Wirtschaftspolitik muss für ein angemessenes Wirtschaftswachstum sorgen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Vollbeschäftigung zu erreichen.

Zum 1. Juli 2006 wurde eine neue Genehmigungsform bei Rüstungsexporten eingeführt, die Komplementärgenehmigung. Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft zitiert oder in Kopie enthalten, die aufzeigen, dass dieser neuen Genehmigungsform für die Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko eine bedeutende Rolle zukam.

Die Europäische Union will mit mehreren Datensammlungen auf das Phänomen "ausländische Kämpfer" reagieren. Einige der Informationssysteme doppeln sich, außerdem werden bei Europol verschiedene  Datenquellen auf Kreuztreffer untersucht. Nun fordert Europol weiteren Zugriff auf Daten auch von Reisenden. Mit dem geplanten "Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" sollen digitale Analysefähigkeiten weiter verbessert werden.

Die EU-Kommission verhandelt mit der türkischen Regierung einen "Aktionsplan", um "irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Mehrere Maßnahmen sehen die Aufrüstung der Grenzen und mehr Kontrollmaßnahmen vor, darunter die Umsetzung eines geplanten trilateralen Polizeizentrums mit Bulgarien und Griechenland. Mit der Türkei würde erstmals ein Drittstaat an diesen EU-Einrichtungen teilnehmen. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden dort mitarbeiten.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Seit August 2014 haben die EU und USA Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich perspektivisch für ein Ende der Sanktionen eingesetzt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen der gegenwertigen EU-Sanktionen, geplanten weiteren Sanktionen und den Bedingungen für ein Ende der Sanktionen.

Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. DIE LINKE will dazu mehr erfahren.