Parlamentarische Initiativen

Bundesweit unterhalten Neonazis und andere Gruppierungen der extremen Rechten eigene Häuser bzw. Räumlichkeiten oder nutzen diese dauerhaft für ihre Aktivitäten. Oftmals sind solche Immobilien Ausgangspunkte für Vernetzungen in der extrem rechten wie neonazistischen Szene: als Orte für Veranstaltungen und Konzerte – in deren Verlauf es auch zu Straftaten kommt – oder als Treffpunkte für Organisationen, die im Verdacht stehen mit Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner vorzugehen.

Im Zusammenhang mit den, mit einem Vereinsverbot begründeten Durchsuchungen gegen die Internetplattform "indymedia.linksunten" wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger übernehmen soll. Es ist bisher unklar, in welcher Form diese Informationen dann vom Verfassungsschutz verarbeitet und genutzt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bedient sich für seine Arbeit u.a. auch menschlicher Quellen, wie Verdeckte Mitarbeiter. Mit der Kleinen Anfrage soll die Praxis des Einsatzes von Verdeckten Mitarbeitern beleuchtet und hinterfragt werden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Straf- und Disziplinarverfahren.

Der Generalbundesanwalt und das BKA führen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Ermittlungsverfahren und der drohenden absoluten Verfolgungsverjährung.

Die Polizei des Bundes und der Länder soll als staatliche Exekutive nicht nur die Einhaltung von Gesetzen garantieren bzw. die Rechtsprechung umsetzen, sondern auch die Demokratie schützen. Gleichwohl berichtete die Presse nicht nur im Jahr 2017 mehrfach über Ermittlungsverfahren gegen Polizisten und deren Umfelder aufgrund von Strafteten bzw. eines straf- oder disziplinarrechtlich relevanten Anfangsverdacht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir beantragen die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft treten. Sinnvolle Regelungen wie zu Zustellungsbevollmächtigten oder Berichten über Beschwerdeverfahren bleiben aber bestehen. Die Debatte über Hassrede und Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig und muss breiter geführt werden.

Nachdem die Arbeit der Untersuchungsausschüsse der 18. Wahlperiode beendet ist, bleibt offen inwieweit angedrohte bzw. angekündigte Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrates noch andauern oder beendet sind.

In Publikationen des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz wird der Eindruck erweckt, dass Antikapitalismus und Antifaschismus als „linksextremistische Aktionsfelder“ per se nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien. Unterstellt wird, dass linke Antifaschisten nur scheinbar gegen Rechtsextremismus kämpfen, in Wahrheit aber auf das kapitalistische System zielten.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.