Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die USA missachten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Zielsetzung ist es, auf diese besonders brutale Form der Menschenrechtsverletzung seitens der USA aufmerksam zu machen.
Die EU verhandelt mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP neu regeln sollen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des gegenwärtigen Verhandlungsstands und geht Vorwürfen nach, die EU übe starken Druck auf ihre Verhandlungspartner aus, knüpfe etwa die Auszahlung von Entwicklungsgeldern an den Abschluss von Freihandelsabkommen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern. Als Amtshilfe bezeichnete Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter spielen eine wichtige Rolle beim Versuch, die Bundeswehr als innenpolitischen Akteur zu etablieren.
Der Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel mit Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und Truppentransportern wird vielfach als verfassungswidrig eingeschätzt. Starke Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels“ vom 11. Juli 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6046) wird von den Fragestellern für völlig ungenügend gehalten.
Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.
DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab.
Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Resolution 34/180 der VN) war das erste internationale Rechtsdokument, das die Diskriminierung von Frauen definiert und wurde von der Bundesrepublik Deutschland 1980 ratifiziert. Der 6. Staatenbericht zu CEDAW wurde jetzt dem Bundestag verspätet vorgelegt, er wäre bereits 2006 fällig gewesen. Die Information und Beteiligung der Zivilgesellschaft soll eingefordert werden.
Bei Vorbereitung und Durchführung der polizeilichen Maßnahmen zur Sicherung der G8-Gipfels spielten Bundespolizei, BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz eine nicht näher bestimmte Rolle. Vor allem das BKA war beispielsweise in erster Linie für den Personen- und Objektschutz zuständig, aber mutmaßlich an weiteren Arbeitsstäben der BAO Kavala beteiligt und hat so Einfluss auf das taktische Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die G8-Gegner.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten.
DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.