Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.
Deutsche Firmen beziehen Indien Leistungen von Firmen, die Kinder, teilweise unter 10 Jahren, beschäftigen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie die Ansicht teile, dass die Firmen hierfür Verantwortung tragen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung im direkten Gespräch mit den Unternehmen und auf anderen Ebenen dagegen unternommen hat.
DIE LINKE. kritisiert den Umweltteil der geplanten Föderalismusreform und fordert die Bundesregierung auf, die Kompetenzneuordnung einheitlich zu gestalten, statt die Kompetenzen weiter aufzusplitten.
Zu den Grundlage von Sammelgenehmigungen erfolgten Waffenexporten aus Deutschland gibt es sehr wenige Angaben. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach statistischen Angaben und Details von Rüstungsexporten, die insbesondere im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen erfolgt sind. Auch wird gefragt, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Waffenexporten geplant sind.
In der Schweiz wird gegenwärtig mit deutschen Mitteln eine Straße zur Verbindung von zwei bayerischen Ortschaften gebaut. DIE LINKE. fragt nun nach Details der Finanzierung sowie einer möglichen Alternativlösung, durch die die Beeinträchtigungen der Natur wesentlich geringer ausgefallen wären.
Die Grundsätze zur Erhebung einer Straßenmaut sind in einer EU-Richtlinie geregelt. Zukünftig soll den Mitgliedsländern ein erweiterter Spielraum bei der Mauterhebung auf untergeordneten Straßen eingeräumt werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und Rechtsposition zu dieser Richtlinienänderung und ihren Plänen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie gegenwärtig prüfe, inwieweit die Maut als Steuerungsinstrument gegen Feinstaub eingesetzt werden könne.
Ausgehend von Presseberichten über eine ungenügende Kontrolle von Mautzahlungen auf deutschen Autobahnen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details der Mauterhebung.
Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen.
Ein fester Anteil der Stellen im öffentlichen Dienst sollen durch Personen besetzt werden, die aus der Bundeswehr ausgeschieden sind. Da es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Quoten zunehmend verletzt sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wieviele ehemalige Bundeswehrangehörige im Dienst von öffentlichen Arbeitgebern der verschiedenen Ebenen standen und stehen.