Parlamentarische Initiativen

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.

Nach vertraulichen Informationen soll es Tausende fehlerhafte Bestandskraftbescheide des BAMF gegeben haben. Die Ausländerbehörden leiten daraufhin die Abschiebung der Betroffenen ein, obwohl diese rechtswirksam Rechtsmittel gegen den Behördenbescheid eingelegt haben. Grund soll die personelle Überlastung in der Prozessabteilung des BAMF gewesen sein. Hierzu gibt es Fragen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zur Tätigkeit deutscher Geheimdienste gehört auch der Einsatz von Quellen in rechtsextremen und rechtsterroristischen Milieus. In seiner Entscheidung vom 18.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen (bspw. lange zurückliegender Tod der Betroffenen) Fragen zur evtl. V-Mann-Tätigkeit beantworten muss. Die in der Anfrage genannten Neonazis sind alle bereits vor mindestens 30 Jahren verstorben.

Am 15. sowie am 29. Juli 2017 fanden im thüringischen Themar Neonazi-Konzerte mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Linksfraktion fragt nach Wissen und Einschätzung von Bundesbehörden zu Konzert, Organisation, Gästen und Bands.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

In den Staatsschutzdateien des BKA werden offenbar auch Personen gespeichert, die von Strafvorwürfen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurden. Wenn das zutrifft, handelt es sich um einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen. DIE LINKE fordert eine strengere Kontrolle der entsprechenden Dateien.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Nach Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD, der Islamischen Föderation und der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" haben die Versuche seitens der Türkei, den Verfassungsschutz und die Polizei zu infiltrieren, offenbar ebenfalls zugenommen.