Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

Die Anfrage thematisiert den Zusammenhang zwischen Shareholder-Value-Orientierung und dem Abbau bzw. der Missachtung von sozialen und ökologischen Rechten durch transnationale Konzerne. Die Bundesregierung soll darüberhinaus zu den Möglichkeiten Stellung nehmen, wie Unternehmensverantwortung verbindlich durchgesetzt werden könnte.

Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.

Die Entwicklung der Europäischen Union seit der Einheitlichen Europopäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag hat eine zunehmend neoliberale Richtung genommen. Die sozialen Konsequenzen für die Menschen sind überwiegend negativ. Deshalb haben das französische und das niederländische Vorlk den Verfassungsvertrag von 2004 abgelehnt. Es darf weder bei dem Weiter so noch bei einem bloßen Nein bleiben. Wir unterbreiten positive Vorschläge und bieten damit einen Ausweg aus der Sackgasse.

Der NATO-Gipfel muss genutzt werden für eine unverzügliche Aufhebung der Beistandsverpflichtung nach Art.5 sowie für die Einstellung der Beteiligung an OEF, OAE und ISAF. Notwendig sind stattdessen NATO-weite Abrüstungsmaßnahmen, wie z.B. der Beendigung der Nuklearen Teilhabe, und der Verzicht auf den Auf- und Ausbau militärischer Interventionskapazitäten.

Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.

Entwicklungspolitik wird zunehmend als Element der Sicherheitspolitik betrachtet. Entwicklungsorganisationen warnen vor einer für ihre Arbeit schädlichen und z. T. gefährlichen Vermischung des Zivilen mit dem Militärischen, z. B. in Afghanistan. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zu den Erfahrungen mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit und zu ihren Standpunkten in der Debatte.

Wir beziehen uns auf die Kritik der AKP-Regierungen, vieler NGOs (Stop-EPA-Kampagne) und einen Bericht des EU-Ausschusses der Assemblé Nationale (F). Wir wenden uns dagegen, dass die AKP-Staaten unter Druck gesetzt werden, Liberalisierungen zum eigenen Schaden zu akzeptieren, und fordern stattdessen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das Entwicklungsgefälle EU-AKP und die Entwicklungsbelange der AKP berücksichtigen.

Die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum Bürokratieabbau („better regulation“ bzw. bessere Rechtsetzung) in Europa sind gesellschaftlich umstritten. Gewerkschaften und Umweltverbände kritisieren die einseitige Ausrichtung an den Interessen der Wirtschaft und dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit. Damit würden sozial- und umweltpolitische Aspekte in den Hintergrund treten. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.

Schaffung von regionaler Stabilität auf dem Balkan auf der Grundlage eingenverantwortlicher Lösungen anstelle einer interessendeterminierten Großmachtpolitik der externen Akteure.