Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fragt nach den Einzelheiten der Versorgung von verstrahlten (Radareinrichtungen)ehemaligen Angehörigen der NVA und der Bundeswehr: erstere erhalten auf Antrag eine Unfallrente, die nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Altersrente angerechnet wird (vgl. § 93 Abs.1 SGB VI), während die Wehrdienstleistenden der Bundes- wehr Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, die nicht auf eine Altersrente angerechnet werden.

Mit der Ausgestaltung des Kinderzuschlags zu einer bedarfsorientierten Absicherung des Existenzminimums von Kindern bietet DIE LINKE. einen schnell realisierungsfähigen Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland an. Durch die Herausnahme von Unter-18-Jährigen aus den Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen nach SGBII/XII wird ein Vorschlag unterbreitet, der Kinder aus dem Sozialhilfebezug holt.

DIE LINKE. fragt, wann die Bundesregierung die durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 RA 22/05 R) erforderliche Revision in der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten vorzunehmen gedenkt. Die 2001 beschlossenen Abschläge bei unter 60-jährigen waren durch das Urteil als gesetzes- und grundrechtswidrig eingestuft worden.

In der Leistungsform des Persönlichen Budgets sollen sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen sowie die weiteren in § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX genannten Leistungen unabhängig von Einkommen oder Vermögen erbracht werden können.
DIE LINKE. fragt die Bundesrergierung, ob ab 2008 ein Rechtsanspruch auf ein einkommensunabhängiges Budget besteht und ob das Budget ohne Bedürftigkeitsprüfung zu vergeben sein wird.
(Nachfrage zur Kleinen Anfrage 16/1738)

Die Regierungsrhetorik beschränkt ihren Blickwinkel zunehmend auf gut verdienende Frauen, die durch das Elterngeld zum Kinderkriegen bewegt werden sollen. Die Ausgestaltung des Sockelbeitrages wurde dabei zunehmend zur Manövriermasse der Finanzierbarkeit der Leistung und wird gegenüber der Ausgestaltung des derzeit geltenden Erziehungsgeldes eine Verschlechterung, insbesondere für Familien im ALG II Bezug darstellen.

Es gibt Bestrebungen auf Länderebene, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr entsprechende Pläne bekannt sind, wie sie einzelne Punkte der vorliegenden Länderentwürfe bewertet und ob sie unabhängig davon eigene Bestrebungen zu Änderungen an dem Gesetz verfolgt.

Homosexualität scheint bei Abschiebeentscheidungen in Asylverfahren nicht als Verfolgungsgrund angesehen zu werden. Unter Berufunf auf aktuelle Fälle fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wie sie die Abschiebung eines Schwulen nach Afghanistan bewerte. Weiter möchte DIE LINKE. wissen, wie die Regierung dazu steht, Homosexualität als Asyl-Grund für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern anzuerkennen.

Die Entschädigungsrente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) reicht für die im Alter höher werdenden pflegerischen, behinderungsbedingten Maßnahmen immer weniger aus. DIE LINKE. fragt daher, ob und wie die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass dieser erhöhte Aufwand nicht dazu führt, dass Conterganbetroffene auf Sozialhilfemaßnahmen verwiesen werden müssen.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Mit einem Datenabgleich im Bereich der Leistungen nach SGB II soll ermittelt werden, in welchem Umfang bei der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht oder erfasst wurden. Bezugnehmend auf diese Information aus einer früheren Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach den Ergebnissen dieses Datenabgleichs.