Parlamentarische Initiativen

Der Drogen- und Suchtbericht 2007 macht deutlich, dass es in diesem Bereich gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt. Die Anfrage erfragt eine hohe Anzahl von Einzelangaben zur aktuellen Situation der suchtmedizinischen Betreuung. Hintergrund ist die Annahme, dass es in Ostdeutschland und in ländlichen Regionen eine katastrophale medizinische Unterversorgung gibt.

Im Coburger Raum soll ein Flugplatz gebaut werden. Begründet wird dies u.a. mit künftigen EU-Vorschriften, die angeblich das Aus für den bestehenden Flugplatz bedeuten würden. BI´s vermuten jedoch, dass der neue Flugplatz nur darum gebaut werden soll, weil dieser - mit längeren Landebahnen - auch größeren Maschinen geöffnet werden könnte. Der alte dient dagegen nur dem Werksflugverkehr. Wir fragen nach den künftigen EU-Vorschriften für den Werksflugverkehr.

Menschen, die die DDR durch Ausreise oder Flucht verlassen haben, haben Schwierigkeiten mit der Beibringung ihrer Rentenunterlagen. Ihnen soll geholfen werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlagen wir über eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes eine eindeutige Definition von Praktika als Lernverhöltnissen vor. Ziel ist es, den Mißbrauch von Praktika zu stoppen und reguläre Praktikantinnen und Praktikanten sozial besser abzusichern. Der Antrag ergibt sich aus einem Gutachten, das im Auftrag des AK III in Auftrag gegeben wurde.

Herstellung von Transparenz und Offenlegung der Kriterien für die Festlegung des Verwaltungskostenanteils

Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan bleiben solange unmöglich, wie die NATO Staaten und Deutschland an ihrer militärischen Eskalationsstrategie festhalten und Stabilität mit militärischen Mitteln schaffen wollen. DIE LINKE fordert deswegen einen Strategiewechsel. Der Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur, die Ermöglichung einer allgemeinen Teilhabe an politischen Entscheidungen sowie die staatliche Souveränität kann nur durch zivile Instrumente ermöglicht werden.

Zwischen Bund un d Ländern gibt es auch nach der Neuregelung Streit über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Nach Schätzungen von Fachleuten ist davon auszugehen, dass die Kommunen in 2008 zusätzlich belastet werden. Wir versuchen mit der KA Zahlen auf den Tisch zu bekommen, mit denen Klarheit in den Streit gebracht und ggf. die Forderung nach einer höheren Bundesbeteiligung untermauert werden kann.

Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz wird die letzte Hürde für den Börsengang der RAG genommen. Die erfolgte Gründung einer privatrechtlichen RAG-Stiftung, sowie der Erblastenvertrag mit NRW und Saarland steht unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Wir lehnen das Gesetz ab. Wir wollen den Börsengang verhindern und setzen an die Stelle der privatrechtlichen eine öffentliche Stiftung. Wenn die öffentliche Hand die Lasten trägt, muss sie auch die Geschäftspolitik bestimmen

DIE LINKE lehnt den Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan ab. Auch in den anderen Fraktionen wächst der Widerspruch gegen diesen deutlichen Beitrag zur Kriegsführung in der ISAF in Afghanistan. Die Bundesregierung plant deswegen, die Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz zusammen abstimmen zu lassen. Unser Entschließungsantrag soll den Widerspruch in den anderen Fraktionen sichtbar machen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.