Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
BReg wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den am 4.Okt. 2001 »festgestellten NATO-Bündnisfall« angesichts des Terroranschlags auf die USA und der damit anlaufende »Antiterrorkrieg« zu beenden respektive einseitig für beendet zu erklären und damit aus OEF auszusteigen.
Okakarara - das Vorzeigeprojekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Versöhnungsprozess mit den Herero - droht als Entwicklungsruine zu enden. Wir fordern eine Stellungnahme durch die Bundesregierung, die sich des Problems klammheimlich zum Ende des Jahres entledigen will.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert den Landreformprozess in Namibia, der ob der extremen sozialen Ungleichheit von hoher Bedeutung ist. Wir möchten wissen, wie die deutschen Gelder exakt verwendet werden. Wir befürchten 1. dass der gewählte Weg der Budgetfinanzierung extrem intransparent und korruptionsanfällig ist; 2. der Landreformprozess zu Lasten der San als schwächster Gemeinschaft gehen könnte.
Ausnahmslose Unterrichtung über die Bundeswehr-Aktivitäten im Auslandseinsatz. Keine Ausnahmen für Spezialkräfte. Erschwerung des Gebrauchs / Mißbrauchs der Bundeswehr als Intrument deutscher Außenpolitik
Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan bleiben solange unmöglich, wie die NATO Staaten und Deutschland an ihrer militärischen Eskalationsstrategie festhalten und Stabilität mit militärischen Mitteln schaffen wollen. DIE LINKE fordert deswegen einen Strategiewechsel. Der Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur, die Ermöglichung einer allgemeinen Teilhabe an politischen Entscheidungen sowie die staatliche Souveränität kann nur durch zivile Instrumente ermöglicht werden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Intervention der EU-Kommission gegen Zwangslizenzen für lebensnotwenidge Medikamente in Thailand und die Haltung der Bundesregierung dazu.
Die Bundesregierung verweigert die Ausleihe der Büste der Nofretete aus dem Berliner Ägyptischen Museum für eine temporäre Ausstellung nach Ägypten. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen dieser Verweigerung und bezieht sich dabei auf etliche Medienberichte, in denen die Begründung des Kulturstaatsministers, die Büste sei nicht transportfähig, in Zweifel gezogen wird.
DIE LINKE lehnt den Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan ab. Auch in den anderen Fraktionen wächst der Widerspruch gegen diesen deutlichen Beitrag zur Kriegsführung in der ISAF in Afghanistan. Die Bundesregierung plant deswegen, die Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz zusammen abstimmen zu lassen. Unser Entschließungsantrag soll den Widerspruch in den anderen Fraktionen sichtbar machen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.