Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fordert der unzureichenden und überteuerten Kreditversorgung gegenzusteuern. Zur akuten Gefahrenabwehr für viele, im Kern durchaus wettbewerbsfähige, Unternehmen sollen die öffentlichen Förderbanken befähigt werden, unmittelbar, also unter Aussetzung des Hausbankprinzips, günstige Kredite anbieten zu können. Zur dauerhaften Sicherstellung der Kreditversorgung zu annehmbaren Konditionen wird die Überführung der Privatbanken in öffentliches Eigentum gefordert.

Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Bislang gab es keine Maßnahmen der Bundesregierung zur Stimulierung der eingebrochenen Nachfrage nach Schiffen. Die Bundesregierung betreibt selbst zahlreiche Schiffe im nicht-militärischen Bereich. Eventuell könnte der Werften-Krise durch ein Vorziehen entsprechender Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen begegnet werden um gute Arbeitsplätze zu erhalten. Wir wollen, dass die Bundesregierung dazu Stellung nimmt.