Parlamentarische Initiativen

Zur Beurteilung der Finanzsituation in den Sozialversicherungen, insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ist ein Überblick der Gesamteinnahmen und der Rückstände beim Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Einzugsstellen erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang u. a., in welcher Höhe wurden in 2005 Gesamtsozialversicherungsbeiträge eingezogen und wie verteilen sich diese Einnahmen auf die verschiedenen Sozialversicherungszweige?

In Dresden wurde von 2002 bis 2004 das Projekt Teilzeit plus von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt. Es wurde 2004 eingestellt, weil die Bundesagentur für Arbeit die finanzielle Unterstützung einstellte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., auf welche konkrete geschäftspolitische Weisung sich die Einstellung des Projektes Teilzeit plus, welches drohende Arbeitslosigkeit für
Handwerker erfolgreich abwendete, bezieht?

Der Bundesrat beschloss am 10. März dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) und brachte diesen am 26. April 2006 in den Deutschen Bundestag ein.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung u. a., welche konkreten Probleme die Betreuungsbehörden bisher hatte, die Situation im Vorfeld einer Betreuung zu ermitteln.

Für das Jahr 2007 wird bisher mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro gerechnet. Der Schätzerkreis, aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Rentenversicherung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundesversicherungsamtes, selbst warnte davor, dass der Rentenbeitrag für Anfang 2008 auf 20,2 Prozent des Bruttolohns steigen könnte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung wie diese die Aussagen bewertet.

Unterlagen über Löhne und Arbeitszeiten in DDR-Betrieben müssen von den Unternehmen bzw. ihren Nachfolgeunternehmen sowie den beauftragten Archiv- und Dokumentationszentren nur bis Ende 2006 aufbewahrt werden. Viele ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR haben ihre Rentenkonten jedoch noch nicht prüfen lassen.

Anlässlich des 73. Jahrestages der Verabschiedung des NS-Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 forderte die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, dieses Gesetz offiziell für nichtig zu erklären. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher, wie diese die Aufforderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe u. a., das Erbgesundheitsgesetz offiziell für nichtig zu erklären, bewertet?

Jährlich benötigen etwa 40 000 Kinder und Jugendliche Maßnahmen der Frühförderung, um ihre Entwicklung positiv zu beeinflussen und weiteren Schäden und Defiziten vorzubeugen. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher u. a., welche Bundesländer haben bisher Rahmenempfehlungen nach der Frühförderungsverordnung beschlossen, und wie lauten diese?

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

DIE LINKE. fragt nach der Übernahme der bislang geltenden kündigungsschutzrechtlichen Regelungen (dzt. § 18 Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG)) in das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)und der damit verbundenen Übernahme der Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub vom 2. Januar 1986 (BAnz Nr. 1/86)

DIE LINKE. fragt nach den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf die Binnenkonjunktur, insbesondere auch nach dem Einfluss der damit verbundenen Erhöhung der Teuerungsrate auf die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern, ALG II-Beziehern und Sozialleistungsempfängern