Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Immer wieder kommt es zur Abschiebung abgelehnter Geflüchteter aus Sri Lanka. Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg und der Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung geprägte Land geben Anlass zur Sorge. Weiterhin stellt sich die Frage nach der Situation der tamilischen Exilgemeinde in Deutschland insbesondere im Kontext der Kriminalisierung tamilischer Organisationen.

Auf dem EU-Afrika-Gipfel von Abidjan wurden am 29. November 2017 sogenannte Notfallevakuierungen von in Libyen „von Menschenhändlern“ festgehaltenen Schutzsuchenden beschlossen. Diese Schutzsuchenden sollen in den Niger und den Tschad gebracht werden, wo über ein mögliches Asylverfahren und Resettlement entschieden werden soll.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Damit bezog das Parlament, nach Jahrzehnten des regierungsamtlichen Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der Sekte, eindeutig Stellung und beauftragte die Regierung mit der Erarbeitung von Konzepten zur historischen Aufarbeitung und für Hilfsleistungen an die Opfer sowie zu einer engen juristischen Zusammenarbeit mit Chile.

Der Kommissions- Präsident Juncker schlägt eine „Europäische Aufklärungseinheit“ zum Datentausch zwischen Geheim- und Polizeidiensten vor. Es ist unklar, ob die EU eine Einheit neu errichten oder auf bestehende Strukturen, etwa das Lagezentrum IntCen oder die nicht zur EU gehörende „Counter Terrorism Group“, zurückgreifen soll. Vor einem Jahr sprach die Kommission bereits von einem „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ bzw. „Fusionszentrum“ von Polizei und Diensten.

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 20.5.2015 beschlossen hatte, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten, konnten diese ab dem 30.9.2015 in einem Zeitraum von zwei Jahren einen Antrag auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € stellen. Nun, drei Monate nach Ablauf der Antragsfrist, ist es Zeit für eine Bilanz des Anerkennungsverfahrens.

Nach Informationen der Tageszeitung DIE WELT ist eine Umstrukturierung des Bundeskriminalamtes (BKA) geplant, um möglichen terroristischen Bedrohungen wirksam begegnen zu können. So soll eine Abteilung Terrorismus (TE) mit Sitz in Berlin aufgebaut werden, in der jene Ermittlungsgruppen und Referate zusammengefasst werden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz (ST) für den islamistischen Terrorismus zuständig waren.

Bürgerrechtsorganisationen berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern, dass die Bearbeitungszeit für Ersuchen um Auskunft über die von den Polizeibehörden des Bundes und der Länder gespeicherten personenbezogenen Daten („Selbstauskunft“) innerhalb der letzten zwei bis drei Jahre drastisch angestie-gen seien. Beim Bundeskriminalamt liegt demnach die mittlere Wartezeit für eine Auskunft inzwischen bei über drei Monaten

Wir fragen die Bundesregierung danach, in wie weit sie Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution unterstützt und welche Planungen sie selbst bezüglich des Jahrestages hat.

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Umfang und den Vorschriften zum Führen sowie dem Einsatz von Waffen durch Mitarbeiter und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes