Parlamentarische Initiativen

Um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchsetzen zu können, fehlen oft die notwendigen Passpapiere. Um diese zu beschaffen, lassen Ausländerbehörden und Bundespolizei Delegationen aus den mutmaßlichen Herkunftsstaaten einfliegen, die gegen Gebühren und Tagegelder von über 200 Euro Papiere ausstellen. DIE LINKE kritisiert diese Politik und will erfahren, wie verbreitet diese Praxis ist.

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Erläuterung der deutschen Bemühungen um konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, insbesondere um die künftigen Schritte vor dem Hintergrund der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Aussetzung der Implementierung der Vertragsbestimmungen gegenüber Russland.

Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.

Die UN-Kinderrechtskonventionverlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Das deutsch Aufenthalts-, Asylberwerberleistungs- und Asylverfahrensrecht entspricht dem nicht. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen.

Bei den Stichwahlen in der Côte d'Ivoire um das Präsidentenamt vom 28. November 2010 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die UN, die USA, die Europäische Union (EU) und Deutschland erkannten Ouattara als Präsidenten an und forderten Gbagbo zur Aufgabe seines Amtes auf. Die EU erließ daraufhin zahlreiche Sanktionen gegen Personen, die (mutmaßlich) Gbagbo als Präsidenten unterstützten. Die Kleine Anfrage will die Hintergründe und Folgen dieser Sanktionen aufklären.

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung des entwicklungspolitischen Mehrwerts der Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den Ansatz der zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie der durch die Afghanistan-Fazilität provozierten Verletzung verbindlicher Prinzipien der NRO wie Unabhängigkeit und Neutralität. DIe Linksfraktion fordert auch Aufklärung über die Gefährdung ziviler Helfer im Rahmen des Konzeptes der Vernetzten Sicherheit und fragt nach dem bisherigen Mittelabfluss der Afghanistan-Fazilität bis November 2011.

DIE LINKE unternimmt alles, um zu verhindern, dass Streumunition über das CCW-Protokoll wieder vermehrt verwendet wird. Wir wollen das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig machen und die Ächtung von Streumunition als Ware weiter vorantreiben. Streumunition trifft größtenteils unschuldige ZivilistInnen nach Konflikten (Überreste).

DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die sich verschlechternde Menschenrechtslage im EU-Mitgliedsland Ungarn. Schwerpunkte bilden die Pressefreiheit und die Situation der Roma-Bevölkerung, die unter verschärfter Diskriminierung insbesondere bei der sozialen Integration leidet und zunehmenden gewalttätigen Übergriffen rechter paramilitärischer Verbände sowie rassistischen Hetzkampagnen rechtspopulistischer Parteien ausgesetzt ist.

Seit mehr als zwanzig Jahren werden die Menschen in Somalia infolge militärischer Interventionen und Bürgerkriege in dieser geopolitisch bedeutenden Region mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, die sich in diesem Jahr weiter verschärft hat. Die Kleine Anfrage will die politisch-militärischen Zusammenhänge dieser Hungerkatastrophe beleuchten und abfragen.

Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat. Bislang schätzte der Verfassungsschutz PI nicht als rechtsextrem ein. Die Linksfraktion hinterfragt diese Einschätzung.