Parlamentarische Initiativen

Vom 8. bis 10. Februar findet in München die 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« statt. Alljährlich treffen sich auf dieser Konferenz internationale Regierungspolitiker und Militärs, die völkerrechtswidrige Kriege führen sowie Rüstungsproduzenten. Die Bundesregierung unterstützt diese offiziel als Privatsache deklarierte Veranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Telschik seit Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro und einem Bundeswehreinsatz.

Die Kleine Anfrage problematisiert den Einsatz von EU-Mittel für die Kampagne zur gezielten Abschreckung von MigrantInnen aus Afrika und fragt nach der Position der Bundesregierung dazu und möglichen Planungen dieser, selbst ähnliche Kampagnen mit solcher Ausrichtung zu initiieren oder weitere zu unterstützen.

Die Kleine Anfrage problematisiert die rechtlichen Maßnahmen gegenüber minderjährigen Flüchtlingen, die eine Integration bspw. ehemaliger Kindersoldaten verhindert.

Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizensierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten Wirtschaftszweiges.

DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück.

De Reformvertrag zielt auf weitere Militarisierung und neoliberale Ausrichtung. Er soll ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in einem hastigen, an Geheimdiplomatie gemahnenden Verfahren durchgezogen werden. Wir wollen Europa, aber ein anderes Europa, ein Europa, über das die Menschen mitentscheiden können.

Der Inhalt des Refromvertrags lässt sich bei bloßer Lektüre nicht ohne weiteres erkennen. Erforderlich ist eine Gegenüberstellung von Vertragstext mit geltenden Verträgen und dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Erst die Vorlage eines in die geltenden Verträge eingearbeiteten Texts (konsolidierte Fassung) ermöglicht eine demokratiche Debatte.

Die Änderung der Grundlagen der EU ist von fundamentaler poltischer Bedeutung. Sie darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geschehen. Um Volksentscheide in solchen Frage möglich zu machen, muss das Grundgesetz ergänzt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt statt auzustocken, zu kürzen; Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, zu streichen, die Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erprobung von Waffensystemen stark einzuschränken sowie eine Ost-West-Tarifangleichung für die Angehörigen der Bundeswehr endlich umzusetzen.

Beendigung der Kriegsandrohung der Türkei gegen den Irak, Aufnahme von Verhandlungen für friedliche Lösung des Konfliktes