Parlamentarische Initiativen

Die Bundesautobahn 6 zwischen St. Ingbert und Saarbrücken wurde voll gesperrt, da die Statik der Fechinger Talbrücke in einem nicht verkehrssicheren Zustand ist. Es wird u.a. gefragt, was der Bund als Eigentümer unternommen hat, eine so plötzliche Sperrung zu verhindern. Zudem fragt DIE LINKE nach der betreffenden Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden und danach, ob ein vollständiger Neubau notwendig ist?

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.

25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht, neben der Entscheidung für die Bundeshauptstadt Berlin auch den Regierungssitz an einem Standort zu konzentrieren. Nach wie vor werden jährlich Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Bonner Ministerialabteilungen aufgewendet, obwohl diese Zweiteilung der Regierungsarbeit offenkundig anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Zusammenführung aller Ministerien in Berlin dient rationellem und effektivem politischen Handeln.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist für die Sanierung der Flächen des ehemaligen DDR-Braunkohlebergbaus zuständig. Ihre Finanzierung erfolgt über Verwaltungsabkommen, von denen das letzte 2017 ausläuft. Der Antrag zielt auf den Abschluss eines neuen Abkommens ab, da die Folgen des damaligen Bergbaus immer noch nicht bewältigt sind (Stichworte Verockerung und die Sulfatbelastung der Fließgewässer, Vernässung von Gebäuden etc.).

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Bundestagsdrucksache 18/8014) gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der Umsetzung des Programms. Für die Fraktion DIE LINKE ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen. 

Um eine weitere Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Bodenverkehrsdienste zu verhindern, muss die Lizenzvergabe an den Flughäfen Düsseldorf und Schönefeld aufgehoben. Einer unkontrollierten umfassenden Marktöffnung, welche durch die Bundesregierung derzeit begünstigt wird, muss zudem ein Riegel vorgeschoben werden.

Im Gesetzentwurf werden Forderungen der Luftverkehrsindustrie aufgenommen, Umwelt- und Lärmschutz oder soziale Aspekte bleiben außen vor. Mit dem Änderungsantrag soll eine seit Jahren von Umweltverbänden geforderte Änderung in deutsches Luftverkehrsrecht eingehen, wobei inzwischen auch die EU-Kommission die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten fordert.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Wegen der beschlossenen Umverteilung der Mittel vom Osten in den Westen droht im Osten ein Kürzen von Angeboten. Da aber auch im Westen Nachholbedarf besteht, müssen die Mittel insgesamt um weiter 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.