Parlamentarische Initiativen

Nachdem die Arbeit der Untersuchungsausschüsse der 18. Wahlperiode beendet ist, bleibt offen inwieweit angedrohte bzw. angekündigte Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrates noch andauern oder beendet sind.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Anfrage fragt nach der Anzahl der Terrorismusverfahren bei der Generalbundesanwaltschaft in den diversen Bereichen.

Im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik wird vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze der Bundeswehr die Entstehung eines einsatzbedingten Selbstverständnisses eines „archaischen und apolitischen Kämpfertypus“ innerhalb der Truppe konstatiert. Dies sei „kaum mit der pluralistischen Gesellschaft Deutschlands oder den komplexen Anforderungen humanitärer Interventionen in Einklang zu bringen“.

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Auch arabische Staaten haben militärisch massiv eingegriffen. Zudem ist Die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern verheerend. Die Regionen gehört zu den instabilsten der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die arabischen Staaten.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum München wurde bekannt, dass der Zoll für seine Ermittlungen auch menschliche Quellen nutzt. Jedoch ist über Art und Weise dieser Ermittlungsmethoden des Zoll gegenüber jenen bei Polizei und Verfassungsschutz wenig bekannt, so dass eine Beurteilung dieser Verfahrensweisen bisher unterblieben ist.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.