Parlamentarische Initiativen

Gemeinsame EU-Militäreinsätze werden mittels des ATHENA-Mechanismus finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Details der Finanzierung, dem Aufwand auf deutscher Seite sowie ihrer Bewertung der Tatsache, dass die ATHENA-Mittel nicht als eigener Titel im europäischen Haushalt ausgewiesen werden und somit eine Art Schatten-Haushalt sind.

Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und bestehender EU-Sanktionen gegen das Land unterhält die Bundeswehr dort einen Stützpunkt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren weiteren Plänen zu dem Stützpunkt mit Blick auf bestehende EU-Subventionen und wie sie einen weiteren Unterhalt und Ausbau des Stützpunktes mit ihrer Menschenrechtspolitik vereinbart.

Der Betrieb des Fliegerhorsts Nörvenich verursacht erhebliche Lärmbelästigungen sowie eine mögliche Gefährdung des zivilen Luftverkehrs im Raum Köln-Bonn. Da dies mit der Stationierung der Eurofighter noch zunehmen wird, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Sationierung sowie der Rolle Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO.

Deutschland gehört innerhalb der EU zu den bedeutendsten Abnehmern von Wildvögeln. Die USA als ehemals größtes Importland sowie einige andere Staaten haben den Vogelimport weitgehend verboten. Die Erfahrung zeigt, dass dadurch auch der illegale Import und Handel eingedämmt werden konnte.

Zum gegenwärtigen Stand der Richtlinien bezüglich der Angemessenheit von Unterkunftskosten für ALG2-Bezieherinnen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Sie möchte wissen, in welchen Landkreisen hierzu Richtlinien erlassen wurden und wo sie lediglich als Geschäft der laufenden Verwaltung gehandhabt wurden. Die Bundesregierung antworet, dass sie keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen diesbezüglich hat.

Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.

Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.

Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.

Noch immer sind Kasernen der Bundeswehr nach Angehörigen des kaiserlichen Heeres sowie der Wehrmacht benannt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob in naher Zukunft Umbenennungen von Kasernen geplant seien, so dass die Namensgebung auch den Kriterien des eigenen Traditionserlasses genügt. In ihrer Antwort sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier, an der mittelbar auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Nähe des Vereins zu rechtsextremem Gedankengut ist unübersehbar. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu dem Verein. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei die Gedenkfeier lediglich eine Totenehrung. Derartige Ehrungen stünden ausdrücklich in Einklang mit der Traditionspflege der Bundeswehr.