Parlamentarische Initiativen

Die EU hat eine Afrika-Strategie vorgelegt. Afrika steht auch auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Linke für eine wesentliche Korrektur in der deutschen und europäischen Afrikapolitik ein. Dazu zählt eine Abkehr von der auf Marktöffnung und Deregulierung orientierten Politik im Rahmen der WTO und EU-AKP-Verhandlungen und die Öffnung Europas für eine legale Immigration aus Afrika.

Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.

Das geplante Raketenabwehrsystem der USA droht zu einem neuen atomaren Rüstungswettlauf zu führen. Auch die NATO plant die Aufstellung eines eigenen Raketenabwehrsystems in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darzulegen, wie sie die Risiken und Gefahren beider Systeme bewertet und welche Initiativen zur Minimierung der Risiken sie unternehmen will.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, effektive Maßnahmen zur gezielten Untersützung von Frauen im Asylprozess sowie die generelleVerbesserung der sozialen Situation von bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.

Berichte über die Vorbereitung von Luftangriffen der USA und Israels und Sanktionen gegen den Iran tragen zur weiteren Eskalation des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bei. Die Duldung der Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht erfolgen.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.

Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik versammelt Politiker und Rüstungsindustrie. Die Konferenz bietet Nato-Politikern und Betreiben williger Koalitionen ein Forum, um die Militarisierung der Außenpolitik auszuweiten. DIE LINKE. will von der Bundesregierung wissen, welche Themen sie ansprechen will, insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen und die Politik gegenüber dem Iran.

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Die Bundesregierung sponsort diese Veranstaltung nach eigenen Angaben mit mindestens 323.000 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. geht allerdings davon aus, dass die tatsächlich mit Steuermitteln finanzierten Leistungen noch darüber hinausgehen. Thema der Anfrage ist außerdem der Umfang des mit der Konferenz in Zusammenhang stehenden Bundeswehreinsatzes.

Die vollständige Öffnung der europäischen Briefmärkte bis 2009 steht im Widerspruch zur Universaldienstverpflichtung des Postwesens. Einzelne Mitgliedstaaten und die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt die Kritik an der Liberalisierungspolitik von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft und fordert sichere und hochwertige Arbeitsplätze im Postsektor sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung .