Parlamentarische Initiativen

Nach einer Untersuchung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hat der Investitionsstau deutscher Krankenhäuser mittlerweile ein Volumen von rund 50 Mrd. Euro erreicht. Kliniken, die aus eigener Kraft bzw. kreditfinanziert Modernisierungen und Ersatzbeschaffungen vornehmen, geraten oftmals in existenzielle Schwierigkeiten. Dies gefährdet auf Dauer die Versorgungsqualität im Krankenhaus.

Am 20. Juni dieses Jahres trat eine Handlungsempfehlung mit Weisungscharakter der Bundesagentur für Arbeit in Kraft. Sie regelt - zunächst befristet bis 31. Dezember 2007 - die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben mit Hilfe eines Persönlichen Budgets. Wie wurde/wird innerhalb der BA dafür gesorgt, dass alle dort Beschäftigten, die behinderte Arbeitsuchende beraten, diese Handlungsempfehlung kennen und anwenden können?

Die Bundesregierung hat Vorbereitungen für eine Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) eingeleitet. Eine diesbezügliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 1. September 2006 zum ersten Mal getagt, ohne dass die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratung informiert wurde.

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Seit Anfang der 90er Jahre hat sich in der Bundesrepublik eine differenzierte rechtsextreme Jugendszene herausgebildet. Welche Erkenntnisse hat die Bundesrepublik Deutschland über Stand und Entwicklung von rechtsextremen, rechtsextrem geprägten oder rechtsextrem unterwanderten Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Anrechnung der Unfallrente der Unfallversicherungsträger als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 11 SGB II ist eines der umstrittenen Problemfelder in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Dem Entwurf des Haushaltsplans ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2007 nur 21,4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplant, obwohl die Kosten dafür im Jahr 2006 voraussichtlich mehr als 27 Mrd. Euro betragen werden.

Am 3. August legte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dr. Dieter Engels, ein Gutachten zu den Problemen beim Vollzug der Steuergesetze in den einzelnen Bundesländern vor. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., teilt diese die Auffassung, dass der in Artikel 3 des Grundgesetzes genannte Gleichheitsgrundsatz die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze gebietet?

Mit Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation soll ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen geleistet werden. Somit ist die berufliche Rehabilitation ein maßgeblicher Bestandteil einer Strategie zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots.