Parlamentarische Initiativen

Am 20. September 2014 wird in Berlin erneut ein sogenannter „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegnerinnen und – gegner fordern dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche. DIE LINKE. nimmt an Gegenprotesten teil.

Kaiserschnitte können Leben und Gesundheit retten, sind aber auch mit gesundheitlichen Belastungen und Risiken für Mutter, Kind und weitere Geburten verbunden. Bedenklich ist, dass die Kaiserschnittrate in Dt. mit 31% nahezu doppelt so hoch ist wie etwa in skandinavischen Ländern. Gefragt wird deshalb nach den Ursachen und Handlungsmöglichkeiten, um die Voraussetzungen für eine gesundheitsschonende Geburt zu verbesser. Dazu zählt bspw. auch die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen.

Im Sommerloch wird regelmäßig über ausgesetzte Reptilien (Krokodile, Kaimane, Schildkröten) in Badegewässern berichtet. Mit der Kleinen Anfrage soll deren Wirkung auf Flora/Fauna und die menschliche Gesundheit hinterfragt werden. Auch wird erfragt, um welche Tiere es geht, was mit ihnen nach dem Einfangen passiert und welche Konsequenzen das für die Tierhalter_innen hat.

Das Mammographie-Screening steht immer wieder in der Kritik. Partikularinteressen und Medizingläubigkeit gehen hier Hand in Hand. Die Datenlage scheint in Richtung negativer Bewertung auszuschlagen. Das entsprechende Votum des wichtigsten Schweizer Expertengremiums wird zum Anlass genommen, den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand abzufragen und die Informationspolitik der Bundesregierung zu hinterfragen.

Viele Notaufnahmen arbeiten am Rande ihrer Belastbarkeit, vor allem nachts und an den Wochenenden. Die Personalausstattung ist unzureichend, die Arbeitsverdichtung nimmt zu. Neben langen Wartezeiten werden zunehmend kritische Versorgungssituationen bekannt, die die Sicherheit von Patientinnen und Patienten gefährden. Die Bevölkerung muss lange Wege bis zum Krankenhaus auf sich nehmen. Bei Schlaganfällen, Unfällen und anderen Notfällen verlängert sich die Zeit bis zur medizinischen Versorgung.  

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke Kinderschutz sowie nach dem Mittelabruf aus der Bundesinitiative. Darüber hinaus geht es um die Weiterentwicklung ab 2016.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt entfacht um die Revision der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bund sieht einen Anspruch auf sog. Spitzabrechnung bereits für das Jahr 2012 und daraus resultierende Anpassungen der Zahlungen für 2013. Der Gesetzestext sieht für die Revision allerdings erst das Jahr 2013 vor. Länder und kommunale Spitzenverbände drohen nun mit einer Klage.

Mehrere Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass die Bundeswehr zusehends auch in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung als Akteur auftritt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Näheres über die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Rahmen erfahren.

Das Auslaufen der Förderung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bedeutete vielerorts das Aus für die bestehenden Angebote der Schulsozialarbeit. DIE LINKE fordert deshalb u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der Schulsozialarbeit in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen Paragraphen zu verankern und ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Prüfung, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber künstlersozialabgabepflichtig sind, geregelt. Damit soll der Abgabesatz stabilisiert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Die finanziellen Grundlagen der Künstlersozialversicherung werden gestärkt. Diese Maßnahmen werden begrüßt. Der Entschließungsantrag fordert u.a. den Finanzbedarf und den Bundeszuschuss zu prüfen sowie den Zugang zur Künstlersozialkasse nicht einzuschränken.