Parlamentarische Initiativen

Das sogenannte Beschäftigungschancengesetz verdient seinen Namen nicht. Beschäftigungschancen werden nur unzureichend eröffnet. Die unterbreiteten Vorschläge gehen nicht weit genug und werden durch das gleichzeitig verkündete Sparpaket konterkariert. Die freiwillige Versicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ent-fristet, aber im Beitrag deutlich angehoben. Die weitergeführten Arbeitsmarktinstrumente reichen nicht aus und subventionieren mitnahmewillige Unternehmen.

In der öffentlichen Anhörung am 03.05.2010 zum Behindertenbericht der Bundesregierung der 16. Wahlperiode haben die Sachverständigen überwiegend die Kritik der Fraktion DIE LINKE an der späten Veröffentlichung und unzureichenden inhaltlichen Ausgestaltung bestätigt. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie diese Kritikpunkte aufgreifen und bei der Erstellung des nächsten Berichts umsetzen wird.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihres Kürzungspakets die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende streichen. Dies hat Auswirkungen sowohl auf den Anspruchserwerb der Betroffenen als auch auf die Finanzen der Rentenkasse und der Kommunen. Diese Auswirkungen sollen mit der Kleinen Anfrage abgefragt, quantifiziert und problematisiert werden.

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die Bundesregierung soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Der Entschließungsantrag präsentiert die inhaltliche Begründung für die Ablehnung der SGB II Organisationsreform durch DIE LINKE. Mängel und Defizite der vorgeschlagenen Organisationsreform werden benannt. Da aus politischen Gründen auf einen inhaltlichen Antrag zu dieser Thematik verzichtet wurde, ist es notwendig die Position der LINKEN wenigstens in der Kritik kenntlich zu machen. Der Schulterschluss mit dem DGB in dieser Frage wird betont.

2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aufzeigen, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit (mit besonderem Augenmerk auf die Validität der Daten und der Maßnahmen) und wollen darstellen, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann.

Die Stadt Nürnberg hat festgelegt, dass das Aufstellen von Grabmalen untersagt ist, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Dagegen hat ein lokaler Steinmetz geklagt und Recht bekommen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen davon aus, dass ein Bundesgesetz verabschiedet werden muss. Wir befragen die Bundesregierung, wie eine gesetzliche Grundlage aussehen kann.

Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz IV Empfänger und für mittlere Einkommen kürzen. Wir fragen nach, welche Konsequenzen das für die Betroffenen hätte. Insbesondere wollen wir mit der Kleinen Anfrage zeigen, dass die Änderungen auch Bezieher des Kinderzuschlags trifft und vor allem Alleinerziehende massiv benachteiligt.

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert

Die ausschließlich zeitliche Befristung von Arbeitsverhältnissen soll abgeschafft werden. Arbeitsverhältnisse müssen wieder sicherer gestaltet werden. Dem Mißbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse als verlängerte Probezeit muss Einhalt geboten werden.