Parlamentarische Initiativen

Nach Medienberichten vom 7.7.2016 plant die Bundesregierung die Verabschiedung einer neuen "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016". Entstehen soll eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum. Neben dem Aufbau mobiler Eingreiftruppen bei BfV, BKA und BSI sollen verschiedene Gremien und Behörden (u.a. BSI und Cyberabwehrzentrum) stark ausgebaut sowie Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.

Die Firmengruppe Supreme ist Auftragnehmer für die Bundeswehr und andere Streitkräfte in Afghanistan. Sie wurde von US-Behörden massiver Schwindeleien überführt. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, ob auch in Deutschalnd gegen Supreme ermittelt wurde und ob die Firma weiterhin für die Bundeswehr tätig ist.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. Bundestagsdrucksache zuletzt 18/4765). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Kampfübungsstadt Schnöggersburg, die derzeit auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark entsteht. Sie soll künftig das zentrale Drehkreuz für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen sein. Neben der Bundeswehr dürfen dort auch die Streitkräfte von NATO-Partnern sowie von "befreundeten Staaten" die Einsatzszenarien in asymmetrischen Konflikten trainieren. DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee ab. 

Seit Machtantritt Erdogans wurden in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen. Sie sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Dazu gehören die „Union Türkisch-Europäischer Demokraten“ (UETD) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB).

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Falls die Deutsche Marine im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Ägäis Flüchtlinge aus Seenot rettet, soll sie diese laut Angaben der Bundesregierung umgehend in die Türkei zurückschicken. Das verstößt gegen europarechtliche Bestimmungen. DIE LINKE fordert, schutzsuchenden Flüchtlingen Anhörungen in der EU zu ermöglichen.

Die mit rund 120 Moscheevereinen in Deutschland vertretene Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) kommt aus dem Spektrum der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, stellt sich aber in der deutschen Öffentlichkeit als demokratischer Verband da. Ihrem Gründungsvorsitzenden Musa Serdar Celebi wurden in der Vergangenheit Verbindungen zu militanten Rechtsextremisten nachgesagt. Im Zentralrat der Muslime stellt ATIB inzwischen einen Vizevorsitzenden.

Das für Doktrinentwicklung und Transformation der NATO zuständige Allied Command Transformation (ACT) wird seit 2004 von so genannten Exzellenz-zentren (Centres of Excellence – COE) unterstützt, die sich selbst als „internati-onale militärische Organisationen“ bezeichnen, die außerhalb der Kommando-struktur der NATO stünden.

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden. Die meisten Details zu der Geheimdienstzusammenarbeit sind streng geheim. Einer der Geheimhaltungsgründe ist laut der Bundesregierung die „Third Party Rule“.