Parlamentarische Initiativen

Mit Weisungen der Bundesagentur für Arbeit soll die Anzahl von erfolgreichen Widersprüchen gegen Entscheidungen im Zweiten Buch Sozualgesetzbuch zurückgedrängt werden. Es besteht dabei die Gefahr, dass das Recht auf Widerspruch in der Praxis eingeschränkt wird.

Das Jahr 2010 ist das offizielle ”Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”. Die Bundesregierung verfolgt aber keine Armutsbekämpfungspolitik, sondern verschärft durch ihre Politik die sozialen Probleme. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem partipativen Prozess ein nationales Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Ein entsprechendes Programm wird für die EU gefordert.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der noch innerhalb dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Die vorherigen Bundesregierungen haben durch Hartz IV, Minijobs und Leiharbeit den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Die jetzige Bundesregierung zementiert diese Linie. Hier muss endlich Einhalt geboten werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der eine allgemeine Untergrenze für die Entlohnung bildet.

Bezieher/-innen von Hartz IV oder Sozialhilfe werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge.

Das Bundesdatenschutz regelt den Umgang mit den Daten der Beschäftigten nur ungenügend.. Die Regierung muss endlich eine Jahrzehnte alte Forderung umsetzen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen, das diese Situation beendet. Erst dann kann gegen die in den Datenskandalen der letzten Zeit sichtbar gewordenen skrupellosen Umgang mit den Daten der Beschäftigten - vom Bewerbungsverfahren bis zur Entlassung - vorgegangen werden.

Die Eingliederungsmittel für den Beschäftigungszuschuß nach § 16e SGB II wurden durch die Eingliedeungsmittel VO 2010 so umverteilt, dass Grundsicherungsstellen, die in der Vergangen-heit aktiv mit diesem Finanzierungsinstrument gearbeitet haben, wie in Berlin oder NRW, für 2010 deutlich weniger Geld zugewiesen bekommen sollen obwohl insgesamt für den Titel mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden soll. Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung dazu sind nicht nachvollziehbar..

Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. Dazu soll sich die Bundesregierung positionieren. Insbesondere wird auf EU-Ebene jetzt eine Ausweitung des Universaldienstes diskutiert. Die Linke hat das als erste gefordert. Außerdem gab es eine Veränderung bei einer europäischen Beihilfegenehmigung, die dazu führen könnte, dass die Bundesregierung ihre Breitbandstrategie komplett überarbeiten muss.

Die Bundesregierung plant wieder eine Reform des Kinderzuschlags. Die Reformvorhaben wollen wir kritisch begleiten. Dazu fragen wir nach verschiedenen Daten zur Inanspruchnahme des Kinderzuschlags, aber auch nach den Auswirkungen bestimmter Reformoptinen auf die Betroffenen und die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Immer noch steht die Gleichberechtigung von Frau und Mann aus. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes zeigt sich, dass Frauen nach wie vor deutlich schlechter bezahlt sind, unsichere und schlecht bezahlte Arbeit erledigen und in der Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit benachteiligt werden. Die Politik hat bisher völlig unzureichend auf diese Probleme reagiert.