Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformations-zellen“ zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär. Sie sollen in einem ersten Pilotprojekt bei EUNAVOR MED ausprobiert werden. Allerdings weicht das Mandat der Militärmission von dem der "Kriminalitätsinformationszellen" ab, denn dort steht nicht Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedsstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe.

EU-Mittelmeeranrainer errichten mit „Seepferdchen Mittelmeer“ ein satellitengestütztes Netzwerk für Militärs und Grenzpolizeien, an das auch Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten angeschlossen werden sollen. Der Aufbau eines Kontrollzentrums in Libyen wird von Italien durchgeführt und von der EU gefördert. Es ist unklar, welche Fähigkeiten dieses maritime Lagezentrum erhält, möglich wären Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem GE wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.

Die Anfrage fragt nach Kooperationen bzw. dem Datenaustausch zwischen der Generalzolldirektion und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Über die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Geheimdiensten ist bisher nur wenig bekannt.

Bundesweit unterhalten Neonazis und andere Gruppierungen der extremen Rechten eigene Häuser bzw. Räumlichkeiten oder nutzen diese dauerhaft für ihre Aktivitäten. Oftmals sind solche Immobilien Ausgangspunkte für Vernetzungen in der extrem rechten wie neonazistischen Szene: als Orte für Veranstaltungen und Konzerte – in deren Verlauf es auch zu Straftaten kommt – oder als Treffpunkte für Organisationen, die im Verdacht stehen mit Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner vorzugehen.

Während sich die Menschenrechtslage in der Türkei kontinuierlich verschlechtert, läuft das EU-Türkei-Abkommen weiter und soll nach Aussagen der Bundeskanzlerin Vorbildcharakter für andere Abkommen haben. Die Realität der Schutzsuchenden in der Türkei und Syrien soll in diesem Rahmen hier abgefragt werden.

Im Zusammenhang mit den, mit einem Vereinsverbot begründeten Durchsuchungen gegen die Internetplattform "indymedia.linksunten" wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger übernehmen soll. Es ist bisher unklar, in welcher Form diese Informationen dann vom Verfassungsschutz verarbeitet und genutzt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bedient sich für seine Arbeit u.a. auch menschlicher Quellen, wie Verdeckte Mitarbeiter. Mit der Kleinen Anfrage soll die Praxis des Einsatzes von Verdeckten Mitarbeitern beleuchtet und hinterfragt werden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Straf- und Disziplinarverfahren.

Der Generalbundesanwalt und das BKA führen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Ermittlungsverfahren und der drohenden absoluten Verfolgungsverjährung.

Die Polizei des Bundes und der Länder soll als staatliche Exekutive nicht nur die Einhaltung von Gesetzen garantieren bzw. die Rechtsprechung umsetzen, sondern auch die Demokratie schützen. Gleichwohl berichtete die Presse nicht nur im Jahr 2017 mehrfach über Ermittlungsverfahren gegen Polizisten und deren Umfelder aufgrund von Strafteten bzw. eines straf- oder disziplinarrechtlich relevanten Anfangsverdacht.