Parlamentarische Initiativen

Nach der Bekanntgabe der Vorschläge von US-Präsident Barack Obama zur Regulierung der Finanzbranche hat die Bundesregierung für den 19./20. Mai 2010 kurzfristig zu einer ”Internationalen Finanzmarktkonferenz” nach Berlin eingeladen. Die Bundesregierung soll über den aktuellen Stand der Konferenzvorbereitungen berichten und ihre aktuelle politische Position erläutern, mit der sie in diese Konferenz und in das nächste Treffen der G20-Finanzminister am 23.4.10 in Washington geht.

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.

In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.

Die Versammlung stellt in ihrer Sitzung vom 30. September 2009 fest, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Recht und Praxis zur Verteidigung gegen politisch motivierten Mißbrauch nur erreicht werden kann, wenn eine wirkliche Unabhängigkeit der Richter in jedem einzelnen Mitgliedsstaat geährleistet ist. Ziel der Anfrage ist es, von der BReg zu erfahren wann und auf welche Art und Weise sie gedenkt, die Resolution umzusetzen und die deutsche Justitzstruktur den eurpäischen Vorgaben anzupassen.

Mit dem Umsetzungsgesetz steuerlicher EU-Vorgaben verteilt die Bundesregierung weitere Steuergeschenke an Groß- und Finanzdienstleistungsunternehmen, während die Bürgerinnen und Bürger für Postdienstleistungen künftig tiefer in die Taschen greifen müssen. Bei der Bekämpfung des Steuerbetruges geht sie zögerlich und dilettantisch vor. Viele Regelungen werden für die Finanzverwaltung schlicht nicht praktikabel sein. Diese Mißstände klar zu benennen, ist das Anliegen dieses Antrages.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Für den dringend nötigen Ausbau des Bildungsssystems müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Doch das ist verboten - durch das 2006 eingeführte Kooperationsverbot in der Bildung. Deshalb kann z.B. das Ganztagsschulprogramm nicht fortgesetzt werden. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Dezember erklärt, das Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen. Wir geben der Koalition mit diesem Antrag die Möglichkeit, den bereits erkannten Fehler jetzt schnell zu korrigieren.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

Die Bewältigung der Finanz- und Bankenkrise kostet den Steuerzahler enorme Summen. Während in den USA über Sonderabgaben für Banken nachgedacht wird, hat die Bundesregierung keinen Mut, den Kampf mit den Banken aufzunehmen. Mit kritischen Fragen zur den Profiteuren der Bankenrettung und Vorschlägen, wie die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden können, soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.