Parlamentarische Initiativen

Die Einordnung von Straftaten hinsichtlich einer politischen oder menschenfeindlichen Motivation obliegt den Behörden und nicht selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen. Mit der Anfrage soll die Betrachtung und Einordnung von Brandanschlägen auf insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte betriebenen Gewerbebetriebe erfragt werden.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Darüber hinaus ist von einer zunehmenden Kinderarmut auszugehen, da Familien auf Lohnersatzleistungen z.B. auf Grund der Schließung von Kitas- und Schulen oder Kurzarbeit/Erwerbslosigkeit angewiesen sind.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Kleinwaffen und sog. Leichten Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, werden sie trotzdem exportiert. Der Gesamtwert der Genehmigungen für diese Waffen betrug 2019 ca. 111 Mio. Euro, davon für Kleinwaffen auf 70 Mio. Euro (2018: ca. 39 Mio. Euro).

Antiziganistische Straftaten werden erst seit 2017 in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. DIE LINKE fordert, umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen bei Polizeibeamtinnen und -beamten durchzuführen. Antiziganismus ist in Deutschland seit Jahrhunderten verbreitet, seine Bekämpfung erfordert daher größere Anstrengungen als bisher.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, im ländlichen Raum Fuß zu fassen. Bei sog. Völkischen Siedlergemeinschaften verbirgt sich hinter der harmlosen Fassade von traditionsverbundenen Ökobauern eine rechtsextreme Weltanschauung. Auf Bauernprotesten wird zudem immer wieder die schwarze Fahne mit Pflug und Schwert gezeigt, die auf die völkisch-antisemitische Landvolkbewegung Ende der 1920er Jahre zurückgeht.

Die "Westbalkanregelung", die einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, wurde um drei Jahre verlängert. Die Verabschiedung der Regelung 2015 ging einher mit massiven Asylrechtsverschärfungen mit dem Ziel, die Anzahl von Asylsuchenden aus den entsprechenden Ländern zu reduzieren. Damit wurde der Zugang zum Asylsystem für diskriminierte Minderheiten wie Roma aus den Ländern der Westbalkanregelung versperrt. Die Bearbeitungszeiten der Visaanträge sind zudem sehr lang.

Auf der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration in Ostberlin kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz aufgrund dort gezeigter Symbole der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Während die FDJ während des Kalten Krieges in den 1950er Jahren in der BRD verboten wurde, besteht die frühere Jugendvereinigung der DDR nach der Wiedervereinigung legal weiter, was aufgrund identischer Symbole zu einem rechtlichen Paradoxon führt.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.