Parlamentarische Initiativen

Der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten mit dem Ziel des Streikbruchs stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Streikrechts dar. Leiharbeitsbeschäftigte können nur über ihr individuelles Verweigerungsrecht den Streikbruch verweigern. Praktisch steht diesem Recht jedoch die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes entgegen. Nur über dieses schwache individuelle Verweigerungsrecht ist in Deutschland das Streikrecht gegen den Streikbruch durch Leiharbeitskräfte geschützt.

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.

Im August 2010 befragte DIE LINKE. die Bundesregierung zur Ausbreitung atypischer Beschäftigung, wie Befristungen, Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs (vgl. Drucksache 17/2719). Aus der Antwort der Bundesregierung ergeben sich einige weitere Nachfragen bezüglich aktueller Beschäftigungsverhältnisse, die auf diesem Weg gestellt werden.

Obwohl von MigrantInnen immer wieder verlangt wird, sie sollten die deutsche Sprache erlernen, wird der Zugang zu Integrationskursen aus finanziellen Gründen eingeschränkt. Die Bundesregierung bricht damit ihre politischen Zusagen im Koalitionsvertrag und im "Nationalen Integrationsplan" bezüglich eines verbesserten Integrationskursangebots. Skandalös sind auch die fortdauernden prekären Arbeitsbedingungen und Dumping-Löhne in Integrationskursen.

Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden zum Monatsende gezahlt, Leistungen nach dem SGB II und III dagegen zum Monatsanfang. Dadurch kann sich im Übergang von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II eine Deckungslücke ergeben, die die Existenzsicherung der Betroffenen gefährden kann. Wir wollen wissen, welche Leistungsansprüche in diesem Fall bestehen, wo sie geltend gemacht werden können, wie die zuständigen Stellen damit umgehen und ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Laut Presse hat Daimler mit dem Reinigungsunternehmen Klüh Werkverträge geschlossen. Die Beschäftigten der Reinigungsfirma wurden von ihren Vorgesetzten zum Teil schikanös behandelt und beschimpft. Daimler blieb dies nicht verborgen aber man sah keine Veranlassung einzugreifen. So blieb den Betroffenen nur die Unterstützung durch den Daimler Betriebsrat. Der wiederum wurde durch seine Geschäftsführung sanktioniert. Ist die Würde der Beschäftigten schützenswert und wenn ja, durch wen?

Der im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Branchenmindestlohn in der Pflege ist sowohl auf seinem Niveau als auch mit seinem Geltungsbereich unzureichend und wird den außerordentlichen Belastungen für die Beschäftigten nicht gerecht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung, mit denen diese die möglichen Mindestlohnumgehungen ausschließen will und nach den Sachgründen für die Geltungseinschränkung.

Leiharbeit findet auch im Bankensektor statt. Zum Teil mit Beteiligung namenhafter Banken wurden spezielle Leiharbeitsfirmen geründet, die ausschließlich oder überwiegend Arbeitnehmerüberlassung im Bankensektor betreiben. So drohen Teile der Stammbelegschaft durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzt zu werden, ausgebildeten Fachkräften wird der Einstieg in ein gesichertes Arbeitsverhältnis verwehrt. DIE LINKE fragt nach.

Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Die Leiharbeit ist in Deutschland als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Kritik geraten. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. In der Boombranche Windanlagenbau ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie geworden. Der Fall des Windanlagenherstellers AMBAU zeigt eindrücklich, dass Lohndumping-Leiharbeit trotz voller Auftragsbücher und staatlicher Millionensubventionen en vogue ist.