Parlamentarische Initiativen

Für alle Nutztiere in landwirtschaftliche Haltungen soll eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem geschaffen werden; Tierhaltungssysteme, Besatzdichten usw. gehören auf den Prüfstand; irreführende Werbung gehört verboten. AnwohnerInnen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen, v.a. aber brauchen die in Tierhaltungsbetrieben Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sind alte Haustierrassen zu erhalten und ist die Weidehaltung zu fördern.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag.

40 Jahre nach dem 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossenen sogenannten "Radikalenerlass" fordern Berufsverbotsopfer eine Anerkennung des ihnen widerfahrenen Unrechts. Die durch den Radikalenerlass bewirkte Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst bedeutet für die Betroffene heute Renteneinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat aufgrund fehlender Berufsjahre.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Göttinger Organspende-Skandal offenbart Mängel bei der Schaffung von Transparenz über Auffälligkeiten bei Organtransplantationen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach dringend notwendigen Änderungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommissionen, nach der Notwendigkeit von Reformen der Sanktionsmöglichkeiten sowie nach weiteren Maßnahmen, solche Misstände zukünftig zu unterbinden.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In dieser aktualisierten Fassung der quartalsweisen Kleinen Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik widmen wir uns neben den üblichen Fragen schwerpunktmäßig dem Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese werden durch einen Verfahrenstrick vermehrt aus dem Asylverfahren gekegelt. Besonders betroffen sind afghanische Jugendliche - ihre Altersgenossen sollen so wohl abgeschreckt werden, in Deutschland um Asyl nachzusuchen.