Parlamentarische Initiativen

Krieg und die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen durch militärische Gewaltanwendung sind Voraussetzungen für die Entstehung krimineller Strukturen. Die Kleine Anfrage will den Zusammenhang zwischen Organhandel und den militärischen Interventionen der NATO in der BR Jugoslawien abfragen. Wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf der Rolle Deustchlands im Rahmen der GASP/GSVP und KFOR angesichts des aktuellen Medicus-Verfahrens der EULEX.

Eine Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern im Visumverfahren ist nach Art. 43 des EU-Visakodex vorgesehen. Privaten Unternehmen können damit Aufgaben übertragen werden, wie z.B. die Informationsübermittlung an Antragstellerinnen und Antragsteller über das Visumverfahren und einzureichende Unterlagen. An dem "outsourcing" von Teilbereichen des Visumverfahrens, gibt es grundsätzliche Kritik, deshalb befragt die Linksfraktion die Bundesregierung zu diesem Thema.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Zuständigkeit bezüglich der Genehmigung für die Absprungübungen der US-amerikanischen Fallschirmspringer zwischen Oberndorf und Wendelsheim in Baden-Württemberg.

Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Mitgliedschaft im Reservistenverband dient den Ordnungsbehörden als Zuverlässigkeitsnachweis für Waffenbesitzerlaubnisse. Die Linksfraktion kritisiert die Möglichkeit der Teilnahme von Rechtsextremisten an Schießübungen der Reservistenverbände und hakt bei der Bundesregierung nach.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit in zahlreichen Anfragen die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Einschätzung des BVerwG, gegen die deutsche Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sprächen keinerlei europarechtliche Bedenken, offenkundig unhaltbar war. Nunmehr hat sich das BVerwG selbst korrigiert und bringt damit die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Infolge der Kehrtwende des BVerwG kann sie sich nicht mehr kritischen Fragen entziehen, die die Linksfraktion stellt.

Die Mordserie der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" hat die Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft verdeutlicht. DIE LINKE fordert, die mehr als 90 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, offiziell anzuerkennen. Nur so kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederhergestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.

DIE LINKE fordert einen politischen Kurswechsel zur Überwindung der Krise in Europa, denn die neoliberalen Reformen und drastischen Sparprogramme schaden der Wirtschaft, höhlen die Demokratie aus und vertiefen die Schuldenkrise. Die Pläne von EU und Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf ab, den bisherigen Kurs vertraglich festzuschreiben und zu verschärfen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen.

Internationale und Europäische Fischfangflotten haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. Seit längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater "Sicherheitsfirmen" vor den Küsten im Gespräch, die bereits jetzt faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren. Die Kleine Anfrage will die Umstände der Verhaftung von Piraten sowie die rechtliche Lage des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten aufklären.

Wenn Asylsuchende mit dem Flugzeug versuchen in die Bundesrepublik einzureisen, gilt für sie ein Schnellverfahren am Flughafen. Ihnen wird formal die Einreise nach Deutschland verweigert, untergebracht sind sie in speziellen Einrichtungen im Transitbereich des Flughafens. Auch im neuen Berlin-Brandenburger Flughafen Willy Brandt sollen solche Unterkünfte gebaut werden, die dann zugleich als Abschiebehafteinrichtung dienen werden. In Einzelfällen bleiben dabei Menschen monatelang im Transit.