Parlamentarische Initiativen

Im Hinblick auf die besonders arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH werden die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens und eine Nachverhandlung über ein Sozialprotokoll verlangt, um dieser Rechtsprechung »einen Riegel vorzuschieben«.

Eine radikale Energiewende kann die Militarisierung der Energieaußenpolitik und den Klimawandel bremsen. Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und einer sozialen und friedlichen Entwicklung dienen.Verstaatlichungen in Förderländern fossiler Rohstoffe ermöglichen häufig erst eine politische Gestaltung. Auch in Deutschland und Europa muss der Staat wieder die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung gewährleisten.

Die negative Bewertung des Vertrags und die Gründe dafür werden kurz angesprochen und die weitere Perspektive für die Arbeit in der EU formuliert, auch in Richtung auf die notwendige Durchsetzung einer anderen vertraglichen Grundlage. Die Begründung geht recht konket in die Einzelheiten.

Bei der Subsidaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag sollen nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion die Klageerhebung erzwingen können. Bei außervertraglichen Verfahrensänderungen (»Brückenklausel«) soll in Fällen in denen nicht ausschließlich Bundesrecht oder Landesrecht berührt ist, Bundestag und Bundesrat jeweils für sich durch Widerspruch Änderungen verhindern können.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Minderheitenrecht für die Erhebung einer Subsidiaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag: Eine solche Klage soll nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion erheben können. Das Gleiche soll künftig für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung von Bundes und Landesrecht gelten.

Die EU-Kommission hat einen Bericht Klimawandel und internationale Sicherheit vorgelegt, der u.a. militärische Reaktionen auf die Risiken des Klimawandels sowie die geostrategische Bedeutung der Arktis diskutiert. Energieaussenpolitik wird ein Schwerpunkt der europäischen Politik der nächsten Jahre. Die KA dient u.a. der Vorbereitung einer geplanten Veranstaltung des AK VI zur Energieaussenpolitik der EU.

Immer noch sehen allein in Afrika über 110 Millionen Kinder niemals eine Schule von innen. Die reichen Staaten der Erde haben sich deshalb im Rahmen der UN-Millenniumsziele verpflichtet, gemeinsam bis 2015 die Finanzierung einer Grundbildung für alle Kinder zu gewährleisten. Doch die Bundesregierung kommt ihren Verpflichtungen nicht nach und stellt nur 1% der Entwicklungsgelder für die Förderung von Grundbildung zur Verfügung. DIE LINKE will, dass die hier endlich umgesteuert wird.

Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen K-FOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von K-FOR wegfällt.

Wir greifen Berichte auf, nach denen die Hanns-Seidel-Stiftung an der Entstehung einer Studie zur Unterstützung der rechten ARENA-Partei im Wahlkampf in El Salvador beteiligt war, und fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Vorgangs und möglichen Konsequenzen.

Delegitimierung der Erfolgsgeschichte der Regierung über den zivilen Aufbau in Afghanistan durch den NATO Einsatz. Die KA weist auf Rückschritte bei Gesundheit, Bildung und für Frauen hin. Außerdem fragt sie nach der vorhandenen - aber bisher von der Regierung tabuisierten - Prostitution für die internationalen Truppen, sowie nach dem weithin bekannten Menschenhandel. über den in Deutschland aber kaum berichtet wird.