Parlamentarische Initiativen

Nach Informationen der Tageszeitung DIE WELT ist eine Umstrukturierung des Bundeskriminalamtes (BKA) geplant, um möglichen terroristischen Bedrohungen wirksam begegnen zu können. So soll eine Abteilung Terrorismus (TE) mit Sitz in Berlin aufgebaut werden, in der jene Ermittlungsgruppen und Referate zusammengefasst werden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz (ST) für den islamistischen Terrorismus zuständig waren.

Bürgerrechtsorganisationen berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern, dass die Bearbeitungszeit für Ersuchen um Auskunft über die von den Polizeibehörden des Bundes und der Länder gespeicherten personenbezogenen Daten („Selbstauskunft“) innerhalb der letzten zwei bis drei Jahre drastisch angestie-gen seien. Beim Bundeskriminalamt liegt demnach die mittlere Wartezeit für eine Auskunft inzwischen bei über drei Monaten

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Umfang und den Vorschriften zum Führen sowie dem Einsatz von Waffen durch Mitarbeiter und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Entwurf eines neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr vorgelegt. Auslöser für die Überarbeitung war die Affäre um den rechtsextremen Offizier Franco A. in deren Zuge deutlich wurde, dass in mehreren Kasernen positiver Bezug auf die Wehrmacht genommen wurde. Im Entwurf für einen neuen Traditionserlass entsteht nun der Eindruck, dass Wehrmacht und NVA auf eine Stufe gestellt werden.

Am 15. November berichtete die Tagesschau online über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, MigrantInnen und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten „Fake News“. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, dass u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Während die Innenpolitiker in Bund und Ländern ständig einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen das Wort reden, ist über die Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern für Überwachungstechnik, die ihre Produkte auch an Diktaturen liefern, wie auch über die Entwicklungsschritte oder anfallende Kosten wenig bekannt. Mit der Anfrage soll die Kritik über die beständig erweiterten Überwachungsbefugnisse werden und die öffentliche Diskussion daran gestärkt werden.

In der Vergangenheit kam es mehrfach zu rechtsmotivierten und rechtsterroristischen Straf- und Gewalttaten oder Vorbereitungen dazu, die gezielt unter „falscher Flagge“ begangen wurden und bei denen der politische Hintergrund erst im Nachhinein festgestellt wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat die fehlende Kennzeichnung von Polizisten in Deutschland kritisiert, da eine so verursachte fehlende Aufklärung von Polizeigewalt eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Während Menschenrechtsorganisationen eine auf Ländere vielfach praktizierte bindividuelle Kennzeichnung fordern, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit im Falle der Bundespolizei.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Nicht nur im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste sondern auch der us-amerikanischen Geheimdienste soll dies geprüft werden.