Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Lebenssituation von Jugendlichen, die auf Straße oder "sonstigen Orten" außerhalb ihres Zuhauses ihren Lebensmittelpunkt haben. Ferner wird der Tätigkeit der Jugendhilfe, der Umgang weiterer staatlicher und privater Institutionen sowie die dafür maßgebliche Gesetzgebung thematisiert. Ziel ist u.a. Aufschluss über die Zahl der Betroffenen, Jugendhilfemaßnahmen, Projekte, Konzepte oder über die Haltung der Bundesregierung zu erhalten.

Es gibt bereits seit geraumer Zeit eine internationale Debatte über geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen*. In zahlreichen Ländern werden spezifische Daten erhoben, einige haben inzwischen eigenen Straftatbestände eingeführt. Obwohl immer wieder betont wird, dass es sich um ein globales Phänomen handelt, steht eine Auseinandersetzung in Deutschland noch aus.

Seit Jahren steigt die Zahl der minderjärhigen Rekrut_innen in der der Bundeswehr. Gleichzeitig wächst die Kritik. So äußerten sich zuletzt die Kinderkommission und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kritisch. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Schlüsse sie aus den Bundeswehr-Skandalen im Umgang mit Minderjährigen gezogen hat.

Promovierende fallen nur in bestimmten Fällen unter den Schutz gesetzlicher oder berufsgenossenschaftlicher Unfallversicherungsträger, wissen dies aber häufig ebenso wenig wie ihre Hochschulen. Diese Leerstelle hat mitunter dramatische Auswirkungen. Die Bundesregierung geht bislang davon aus, dass das Problem nicht existiert.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag und im Rahmen von diversen Initiativen zu mehr Transparenz und Partizipation verpflichtet. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen und bereits bestehenden Maßnahmen aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss ihren Rückstand in Sachen Open Data dringend aufholen.

Die Bundesregierung möchte verstärkt "regulatorische Experimentierräume" bzw. "Reallabore" einrichten, in denen Regelungen zeitlich oder räumlich begrenzt ausprobiert werden können. Zur Zeit läuft eine ausführliche Studie des BMWI zum Thema. Wir fragen nach dem Arbeitsstand, vorhandenen Beispielen und konkreten Planungen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) schreibt fest, dass der Dienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist. Durch den Einsatz der Freiwilligen darf also keine Einstellung von neuen Beschäftigten verhindert werden und keine Kündigung von Beschäftigten erfolgen. In der Praxis ist der Dienst häufig nicht arbeitsmarktneutral. Wir fragen daher nach Zahlen zu Verstößen und Kontrollen. Wir konfrontieren die Bundesregierung mit konkreten Ausschreibungen, die auf einen Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität hindeuten.