Parlamentarische Initiativen

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.

Nicht zuletzt hat die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich gezeigt, dass die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre und die aktuell dominanten wirtschaftstheoretischen Strömungen die Wirklichkeit nicht erklären können. Aus falschen Theorien wurden in der Vergangenheit falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen. Damit hat die ökonomische Lehre maßgeblich zur Krise beigetragen. Deshalb brauchen wir neue alternative Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Gemeinschaftsdiagnose.

Die Anfrage zielt auf Widersprüche hin, die sich aus erteilten Ausnahmegenehmigung für den Betrieb des bestehenden Flughafens ergeben, welche offensichtlich aufgrund von Sicherheitsmängeln erteilt wurden: Ein - erweiterter - Neubau wird mit Sicherheitsmängeln begründet, die momentan beständen. Wurde der alte Flugplatz also bislang mit Risiken für die Bürger_innen betrieben? Mit der Kleinen Anfrage wird eine örtliche Initiative gegen den Flugplatzneubau unterstützt.

Der Antrag zeigt, wie die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abhängig zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Neudefinition des Begriffs ”unkooperative Staaten”, die Sanktionierung von Banken, die in Steueroasen tätig sind, eine deutschen Beitrag gegen den Steuersenkungswettlauf sowie eine ausreichende Befähigung der deutschen Steuerverwaltung.

Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.

Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Menschenwürde.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Der Einsatz und Transport von plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen ist höchst umstritten und birgt Gesundheitsrisiken und Gefahren für Mensch und Umwelt. Nachdem im September 2009 die Räte Cuxhavens und Bremens es abgelehnt haben, solche Brennelemente aus Sellafield in ihren Häfen anlanden und durch die Stadt transportieren zu lassen, stellen sich Fragen von öffentlichem Interesse, welches Gefahrenpotential von MOX-Brennelementen tatsächlich ausgeht.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.